Sagen, was ist

Wer hierzulande Lohndumping betreibt, konkurriert nicht nur ganze Volkswirtschaften nieder, sondern befeuert mit seinen Extraprofiten auch die internationale Finanzspekulation. Wer im Bundestag vorbei an der Bevölkerung mehrheitlich den Arm für Krieg, Hartz IV oder Subventionierung von Hoteliers hebt und sich das Regieren von Bild diktieren läßt, ist auf dem Weg Berlusconi-Italiens und Orbán-Ungarns. Wer im Vorfeld der Konferenz eine Hetzkampagne wegen »Kommunismus« inszeniert, vermeidet, wenigstens westeuropäische Maßstäbe an diese Frage anzulegen, von Ländern der »Dritten Welt« zu schweigen.

Soziale, politische und ideologische Kämpfe um die Veränderung des Kräfteverhältnisses auf nationaler und auf internationaler Ebene und die Stellung der Linken in diesen Auseinandersetzungen sind Jahr für Jahr Gegenstand der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Sie hat sich als ein Forum etabliert, auf dem Gäste aus aller Welt den oft aufs Hiesige beschränkten Horizont der bundesdeutschen Linken zu erweitern suchen. Die Vermittlung von Erfahrungen, von Niederlagen und Erfolgen, von wenig hoffnungsvollen Perspektiven, aber auch vom Vorankommen progressiver, emanzipatorischer Kräfte anderswo machen das Einmalige, Unverwechselbare dieser Veranstaltung aus. Sagen, was ist, steht am Anfang der Referate und der Podiumsdiskussion.

Wer die Analyse Moshe Zuckermanns (Tel Aviv) zum Nahostkonflikt verfolgte, ist wahrscheinlich um einige Illusionen ärmer. Wer Brian Campfield (Belfast) über das Diktat von außen zur Senkung des Lebensstandards der Arbeitenden in Nordirland und nun auch in der Republik Irland hörte, weiß: Es wird ein langer, ungeheuer zäher Kampf, Souveränität und Demokratie auf der irischen Insel wiederzugewinnen. Christos Katsotis entlarvte die Lüge vom »Staatsbankrott« in Griechenland: Vor der angeblichen Pleite des Fiskus steht der systematisch betriebene Ruin der Familien, die nicht zur herrschenden Kaste gehören. Gáspár Miklós Tamás machte deutlich, warum das Verschwinden der bürgerlichen Demokratie in Ungarn kein Einzelfall ist. David Velásquez erläuterte eindrucksvoll, was die Bolivarische Revolution in Venezuela auf internationaler Ebene bereits erreicht hat und was nicht. Gerade sein Beitrag illustrierte: Die Verhältnisse in der Welt sind nicht so eindimensional, wie es die hiesige Propaganda, der militärisch-mediale Komplex für Propaganda, von Krieg und Kapitalismus weismachen will.

Ein Schreiber der Berliner Zeitung behauptete, auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 hätten sich »rote Faschisten« versammelt. Mehr als ein Symptom für wachsende Nervosität ist das nicht. Die in dieser Beilage veröffentlichten Referate, aber auch die Zahl von mehr als 2000 Besuchern der diesjährigen Konferenz – so viele wie noch nie – unterschiedlichster Herkunft, Alters und politischer Einstellung sind eine gebührende Antwort: Die »Kapazitäten« der Bourgeoisie haben nichts mehr zu bieten außer Diffamierung.