Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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07.09.2011 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Staatlich subventioniert

Die NPD ist in einer Krise, doch sie bleibt die legale Dachorganisation des »Nationalen Widerstands«. Nur ein Verbot kann Steuergelder für »Gas geben«-Plakate stoppen

Ulla Jelpke

Die NPD nutzt das Parlament als Bühne für ihre Provokationen und als Möglichkeit, an Steuergelder zur Einrichtung von Mitarbeiterstellen für ihre Kader zu kommen. Doch primär für den Parteiaufbau und die Verankerung ist eine »nationale Graswurzelarbeit« in Vereinen und Kommunen.

Gas geben« heißt es kaum zweideutig auf Plakaten der neofaschistischen NPD zu den Berlinwahlen am 18. September, die unter anderem in der Nähe des Holocaust-Mahnmals und d...

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