04.07.2012 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Jetzt ist der EuGH am Zug

Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden. Von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung (VDS) herrscht zur Zeit eine Blockade zwischen Befürwortern und Gegnern. Lösen kann die Blockade wohl nur der Europäische Gerichtshof (EuGh), der sich auf mehreren Ebenen mit dem Thema befaßt.

In Deutschland wird die VDS fast nur von CDU/CSU und SPD gefordert. Deren Große Koalition hatte im Februar 2006 im EU-Ministerrat für die entsprechende EU-Richtlinie gestimmt, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, die Teleko...

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