Die Achse des Verbrechens
Von Peter WolterDer syrische Bürgerkrieg droht, sich zu einem regionalen Konflikt mit weltkriegsähnlichen Zügen auszuweiten. Dabei geht es keineswegs um Syrien selbst – eigentliches Ziel derjenigen, die den islamistischen Terror in diesem Land fördern, ist der Iran: Das Land hat jede Menge Öl, ist technisch weit fortgeschritten und denkt nicht daran, sich den Interessen Israels, der USA und deren Verbündeten zu unterwerfen. Der Iran muß also erst isoliert und dann in die Knie gezwungen werden.
Je näher der Wahltermin in den USA rückt, desto gefährlicher dürfte die Lage werden. Es wäre nicht das erste Mal, daß ein US-Präsident seine Wiederwahl dadurch zu befördern versucht, daß er mit einem außenpolitischen Konflikt eine Welle des Patriotismus auslöst. Rückenwind für Israel: Die Aussichten sind zur Zeit gar nicht schlecht, Washington mit Hilfe der zionistischen Lobby in einen solchen Konflikt einzubinden. Die USA, Israel, Saudi-Arabien und Katar spielen mit dem Feuer, die Achse dieser Verbrecherstaaten ist eine Bedrohung für den Weltfrieden.
Krieg wollen nur diejenigen, die davon profitieren: Öl-, Finanz- und Rüstungsindustrie sowie die von ihnen ausgehaltenen Politiker und Militärs. Die friedliebende Mehrheit der Menschen muß erst davon überzeugt werden, wie bösartig und heimtückisch der potentielle Gegner unsere freiheitlich-westlichen Werte bedroht. Und davon, welch Heldentat es ist, ihm rechtzeitig in die Arme zu fallen. Diese Verlogenheit ist nicht neu – sie nennt sich Kriegspropaganda. Die Medien sind nach Heer, Luftwaffe und Marine zur vierten Teilstreitkraft geworden.
Aktuelle Beispiele dafür liefert die Berichterstattung über den Syrien-Konflikt. Gerrit Hoekman, der in Damaskus Arabistik studierte und dort lange in einem Palästinenserlager lebte, analysiert in dieser Beilage die Nachrichten, die uns über deutsche Medien aus Syrien erreichen: Die von Katar und Saudi-Arabien bezahlten Auftragskiller, die uns als »Freiheitskämpfer« verkauft werden, sind die Helden des Westens, ihre Mordtaten werden ungeniert und im Widerspruch zu allen Fakten der syrischen Armee in die Schuhe geschoben. (S. 2).
Auch in der Berichterstattung über den Nahost-Konflikt wird gelogen, daß sich die Balken biegen. Daß Israel Tausende Palästinenser ohne Gerichtsurteil wegsperrt und auch foltert, daß Menschen in den besetzten Gebieten kurzerhand umgebracht werden, daß der israelische Geheimdienst ungeniert in fremden Ländern mordet – all das wird hierzulande von israelhörigen Politikern und Publizisten zugedröhnt. Bundeskanzerlin Angela Merkel (CDU) brachte es auf den Punkt: Das Verhältnis zu Israel ist deutsche Staatsräson. Zu diesem Komplex bietet diese Beilage unterschiedliche Gesichtspunkte: Aus Pariser Sicht der deutsch-französische Politologe Alfred Grosser (S. 3), aus deutschem Blickwinkel die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski (S. 4). Und Dietmar Koschmieder analysiert in diesem Zusammenhang, warum die Bundeswehr sich unbedingt mit Kampfdrohnen ausrüsten will (S. 5). Weitere Beiträge befassen sich mit dem System der Nachrichtenagenturen (von Clauda Wangerin, S. 6), der Rolle von Frauen in deutschen Medien (von Gitta Düperthal, S. 7) und mit den Chancen des E-Books in Kleinverlagen (Leander Sukov, S. 8).
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!