Vom Weltkrieg zum ständigen »Einsatz«

Die Entscheidung, die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014 anders als bisher unter ein Thema zu stellen, fiel früh. Aus Anlaß der 100. Wiederkehr jener Tage, in denen maßgeblich von Deutschland aus der Erste Weltkrieg in Gang gesetzt wurde, sollte die Kontinuität imperialistischer Kriegspolitik bis heute Gegenstand werden. Keiner der Organisatoren konnte zu diesem Zeitpunkt ahnen, daß der Beginn des Völkermordens ab Herbst 2013 in der Bundesrepublik im Mittelpunkt einer breiten geschichtspolitischen ­Kampagne stehen würde. Deren Wortführer haben vor allem ein Interesse: Sie erklären die Ursachen des Krieges und die Hauptverantwortung für seine Auslösung für wissenschaftlich und politisch irrelevant. Das ist eine adäquate propagandistische Begleitmusik zu den imperialen Feldzügen seit 1990, für die sich auch nach Auffassung einiger Linker ökonomische Interessen als Erklärungsinstanz erledigt hatten.

Die Kette von Kriegen, an denen die Bundesrepublik seit dem Ende von DDR und Sowjetunion direkt oder indirekt beteiligt war, riß 2013 nicht ab, und seit Januar 2014 spricht auch das politische Establishment in Berlin wieder öffentlich von wirtschaftlichen Gründen für neue deutsche Feldzüge. Das sei doch nicht »kriminelle«, erklärte ein Unionsfraktionsvize. Formulierungen wie »Politik der Zurückhaltung« oder »Abzug aller Atomwaffen«, die im Koalitionsvertrag der vergangenen Legislaturperiode zu finden waren, sind aus dem neuen verschwunden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte im Spiegel vom 27. Januar den permanenten »Einsatz« endgültig zur Führungsmaxime der Streitkräfte: Es gehe nicht, daß die einen sich immer »dezent zurückhalten« und »die anderen unabgestimmt nach vorne stürzen«. Die Leyensche Parole »Kein Krieg ohne uns« lautet bei ihresgleichen längst, Deutschland solle »führen«, und zwar weltweit.

So melden sich Kräfte zurück, die zu Zeiten von DDR und Sowjetunion noch ein gewaltiges Problem mit der eigenen Vergangenheit hatten: Zwei Weltkriege angezettelt, Faschismus und Völkermord zum akzeptierten und nachdrücklich geförderten Bestandteil der eigenen imperialistischen Expansions- und Kriegspolitik gemacht – selbst die CDU sprach 1947 von teilweiser Verstaatlichung. 2014 gehört das deutsche Großkapital wieder zur ersten Liga in der Welt. Beim Niederhalten der Habenichtse aller Kontinente mit militärischen Mitteln ist es ebenso dabei, wie es Ruhe an der Heimatfront will. Die präventive Aufstandsbekämpfung versagt allerdings nach außen wie innen immer mehr, deswegen werden Gewalt dort, Propagandalügen und Geschichtsfälschung hier zu den bevorzugten politischen Instrumenten. Deswegen darf etwa der Begriff »Imperialismus« in den ungezählten neuen Publikationen zum Ersten Weltkrieg nicht mehr auftauchen. Von dessen Kontinuität seit Kaiserreich über Faschismus und Zweiten Weltkrieg bis zum gegenwärtigen Wiederaufstieg ist keine Rede.

Noch erklärt regelmäßig eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Umfragen ihr Nichteinverständnis mit der »Landesverteidigung am Hindukusch« oder in Afrika. Das schlägt sich allerdings weder in Wahlergebnissen nieder, noch findet es seinen Ausdruck in einer starken Antikriegsbewegung. Das Potential, die Ruhe im Land in dieser Hinsicht zu beenden, ist aber da. Was ebenfalls nicht zu erwarten war: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2014 besuchten etwa 2500 Menschen, so viele wie noch nie. Die Resonanz besagt: Es gibt eine Menge Unruhestifter, die den permanenten »Einsatz« der Bundeswehr als das betrachten, was er ist: Imperialistischer Krieg.