Neue Ordnung der Arbeit nötig
Von Claudia WrobelDies »ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu einer Neuen Ordnung der Arbeit.« So beginnt der Aufruf des DGB zu den Gewerkschaftsdemonstrationen am Tag der Arbeit. Gemeint ist die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Doch dabei darf die Arbeiterbewegung nicht stehenbleiben: Der Entwurf zum Mindestlohngesetz ist löchrig und schließt zahlreiche Gruppen aus. Deshalb fordern gewerkschaftliche und andere gesellschaftliche Initiativen, diese Aufspaltung der Arbeiter nicht zuzulassen sowie den Mindestlohn von Beginn an deutlich zu erhöhen.
Doch zur Ordnung der Arbeit gehört nicht nur deren Entlohnung, sondern auch, wann und wie lange für diese gearbeitet werden muß. Die derzeitige Wochenarbeitszeit von knapp 40 Stunden bei fünf Arbeitstagen, die für die meisten Angestellten tarifliche Realität ist, ist das Resultat vielfältiger und langer Arbeitskämpfe. Doch wie beim Mindestlohn ist es an der Zeit, auch hier einen Schritt weiter zu gehen. Der erlangte Fortschritt in der Produktivität hat zu einer Verdichtung der Arbeit und damit zu Hetze und Streß geführt. Weniger Arbeitsstunden würden dem Rechnung tragen und wären problemlos finanzierbar. Diese Arbeitsintensität betrifft vor allem Frauen, da sie neben der Erwerbsarbeit noch immer zu großen Teilen auch für die Sorgearbeit zuständig sind – eine Arbeitszeitverkürzung für alle könnte unter anderem dazu beitragen, daß diese besser zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird. In Frankreich gilt die 35-Stunden-Woche per Gesetz – was nicht bedeutet, daß die Kämpfe dort vorüber sind, denn die Begehrlichkeiten in Politik und Wirtschaft nehmen zu, mehr Arbeit und mehr Zeit aus den Beschäftigten rauszupressen. Und dies obwohl die dortige Arbeitszeitverkürzung Anfang des Jahrtausends erwiesenermaßen zu einer geringeren offiziellen Arbeitslosenzahl geführt hat.
Ein wenig beleuchtetes Thema innerhalb der Gewerkschaften ist die Rolle der Hans-Böckler-Stiftung. Eine ihrer Aufgaben ist die Förderung von Studierenden durch Stipendien. Erst dadurch wird für viele Menschen, die nicht aus einem reichen Elternhaus stammen, akademische Bildung überhaupt erst möglich, da die staatliche Unterstützung durch BAföG der Realität längst hinterherhinkt. Doch auch in der gewerkschaftsnahen Stiftung haben sich die Kriterien, nach denen Stipendiaten ausgewählt werden, entlang der Verwertungslogik verschoben.
Hinter den Kulissen bereiten die DGB-Spitzen zusammen mit sogenannten Verteidigungspolitikern den Schulterschluß von Gewerkschaften und Bundeswehr vor. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges lassen sich das nicht alle Mitglieder kommentarlos gefallen. Innerhalb der Organisationen und im Internet sammelt sich der Widerstand gegen diese Aufrüstung der Gesellschaft, denn von einem Krieg können Arbeiterinnen und Arbeiter niemals profitieren.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!