20.05.2015 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Vorbereitung der Vorbereitung

Reisen kann schnell strafbar sein: Neue Gesetze treiben den Aufbau eines Überwachungsstaates voran.

Ulla Jelpke

Man konnte es nach den Terroranschlägen von Paris ahnen: Diese Morde würden dazu dienen, neue Angriffe der Regierenden auf die Freiheitsrechte zu legitimieren. Gerade einmal drei Monate später hat der Bundestag eine ganze Serie neuer »Sicherheitsgesetze« beschlossen, die den Umbau zum Überwachungsstaat vorantreiben.

Dazu gehört die Verschärfung des Terror-Strafrechts: Schon seit 2010 wird bestraft, wer sich zur Vorbereitung einer »schweren staatsgefährden...

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