16.12.2015 / Inland / Seite 2 (Beilage)

»Keine neue Ausgabendynamik«

Die Bundesregierung verwässert das lang angekündigte »Bundesleistungsgesetz«

Tanja Steinitz

Bereits vor zwei Jahren wurde an dieser Stelle davon berichtet: CDU und SPD kündigten in ihrem Koalitionsvertrag vom November 2013 ein sogenanntes Bundesleistungsgesetz zur Umgestaltung der Eingliederungshilfe an. Bei der Eingliederungshilfe handelt es sich um Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII, die persönliche, technische oder materielle Hilfen für Menschen mit Behinderung in den Bereichen Bildung, Arbeit, Rehabilitation, Gesundheit und Freizeit umfassen. Die kom...

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