»Aufschrei von uns allen«

Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun: Selber tun! – Unter diesem Motto luden junge Welt und 32 Unterstützerorganisationen für den 9. Januar 2016 zur XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz ein. 2.600 Antifaschisten, Friedensfreunde, Parteigänger der Linken, Kommunisten, Kuba-Freunde und viele andere – mehr als jemals zuvor – kamen in die Berliner Urania. Sie hörten und diskutierten über das Selbertun.

Die älteste Rednerin der Konferenz, Esther Bejarano, Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz, übertrug das Tagungsmotto auf den politischen Alltag: »Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen. Es muss ein unüberhörbarer sein.« Sie rief mit diesen Worten das Publikum auf, wieder auf die Straße zu gehen. In der Tat: Die Zeit des Grübelns, des Wundenleckens, des Abseitsstehens oder gar des Resignierens nach 1989 ist lange vorbei. Aber selbst im neunten Jahr der weltweiten Wirtschaftskrise ist Organisations- und Wirkungskraft linker Zusammenschlüsse noch schwach und ineffektiv. Dabei wird immer deutlicher, wohin die Krisenverwaltungspolitik der Regierungen führt: zu Entdemokratisierung und Krieg. Darum fordert Bejarano mit ihrem »Aufschrei« eine Politik der Straße – gegen Krieg und neue Nazis. Die Straße ist der Ort, auf dem sich in weiten Teilen Europas immer mehr Rechte breitmachen. Diese übernehmen für ihre Demagogie, so die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, linke Politikfelder wie auch linke Kultur und füllen sie mit ihren ausländerfeindlichen und antidemokratischen Inhalten.

Am härtesten werden diese Auseinandersetzungen mit Rechten und Faschisten in der Ostukraine geführt. Dort stehen den Antifaschisten ein staatliches Heer und faschistische Freikorps gegenüber. Alexej Markow, Kommandant im Donbass, ist in seiner Videobotschaft dennoch zuversichtlich: »Wir sind überzeugt, dass wir deren Überzahl an Panzertechnik und Artillerie durch unsere höhere Kampfmoral wettmachen können.« Er ruft zur Solidarität auf: »Durch unsere gemeinsamen Anstrengungen wird der aktuell wiedererstandene Nazismus, wie einst vor 70 Jahren, niedergeworfen. Der Sieg wird unser sein!« Im vereinten Handeln über die Linke hinaus sieht auch der Redakteur des türkischen Kulturmagazins Evrensel Kültür, Aydin Çubukçu, die einzige Chance, den Kampf gegen den Krieg und gegen rechts – der in der Türkei unter den mörderischen Bedingungen der AKP-Regierung geführt wird – zum Erfolg zu führen: »Auf einem Treffen, zu dem wir in Erinnerung an Rosa Luxemburg zusammengekommen sind, gilt uns ihr wichtigster Aufruf, nämlich uns zusammenzuschließen und gemeinsam den Kampf gegen den Krieg zu führen.«

Wie wichtig Geschlossenheit und Konzentration auf einen politischen Punkt sind, dafür steht Gerardo Hernández, einer von fünf kubanischen Aufklärern, den »Cuban Five«. Nach mehr als 16 Jahren Haft in US-Hochsicherheitsgefängnissen konnte auch er im Dezember 2014 in sein Heimatland zurückkehren. In seiner Dankesrede an die Konferenzteilnehmer machte er sich für diese Strategie stark: »Es gab Freunde, die sagten: Wir haben so hart gearbeitet, am Ende haben wir sie gar nicht selbst rausbekommen; die Freilassung war das Ergebnis einer Verhandlung. Das ist ein Irrtum. Es hätte überhaupt keine Verhandlung gegeben, wenn die USA nicht gewusst hätten, dass schon Hunderttausende solidarische Unterstützer aus der ganzen Welt hinter uns standen.«

Setzt sich die Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, mit ihren programmatischen Eckpunkten in ihrer Partei durch, ist die aktuell größte Oppositionskraft weiterhin gegen die Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, gegen Waffenhandel und Kriegstreiben – und somit eine notwendige Ergänzung zur Politik der Straße.

»Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun. Selber tun«. Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz ist eine Handlungsanweisung geworden: Über alle Streitigkeiten in der linken Bewegung hinaus gemeinsam gegen Krieg und neue Nazis. Zum Beispiel am 23. Februar: Dann geht es darum, die »Sicherheitskonferenz« in München (siehe S. 16) zu umzingeln. Aber wo bleibt der massenhafte Friedensprotest in TTIP-Demo-Größe?