Besinnung aufs Revolutionäre

Die zahlreichen Kämpfe beispielsweise gegen das Gesetz »Loi El Khomri« konnten die Einschnitte in das französische Arbeitsrecht nicht gänzlich verhindern. Aber ohne die Gegenwehr der Gewerkschaften wäre der neoliberale Umbau des Arbeitsmarktes in Frankreich noch schneller und noch umfassender über die Bühne gegangen.

Das Wichtigste ist dabei, dass sich die Arbeiterschaft nicht spalten lässt. Das Prinzip »Teile und herrsche« ist immer noch eines der beliebtesten, egal ob die Anfeindungen von der Regierung ausgehen, die einseitig Kapitalinteressen vertritt, oder von Konzernen, die missliebige Betriebsräte loswerden wollen. Um diese Einheit der Lohnabhängigen wieder zu stärken, sind gruppenstiftende Elemente vonnöten und Arbeitskampfmaßnahmen, die über die konkrete Verbesserung des monatlichen Entgelts hinausgehen.

Doch der sogenannte politische Streik, der in Deutschland per Gesetz verboten ist, ist für die großen Gewerkschaften schon lange kein Thema mehr. Und er wird auch in absehbarer Zeit nicht den Weg auf die Agenda finden. Dabei haben die großen Streiks der vergangenen Zeit – sei es in den Sozial- und Erziehungsdiensten, um eine generelle Aufwertung sogenannter Frauenberufe zu erreichen, oder in der Berliner Uniklinik Charité, um eine verbindliche Mindestbesetzung beim Pflegepersonal durchzusetzen – gezeigt, dass es bei Tarifverhandlungen um deutlich mehr gehen kann, als darum, wieviel Prozent mehr Lohn erstritten werden. Diese Arbeitskämpfe wurden nicht nur deshalb deutschlandweit mit Interesse begleitet, weil viele Menschen entschlossen waren, für eine Verbesserung ihrer Situation einzustehen, sondern auch, weil die angesprochenen Probleme eine gesamtgesellschaftliche Relevanz haben.

Vom 30. September bis zum 2. Oktober wird in Frankfurt am Main zum dritten Mal die Konferenz »Erneuerung durch Streik« stattfinden. Auf Initiative der Rosa-Luxemburg-Stiftung und den Gewerkschaften ver.di, NGG, GEW und IG Metall werden drei Tage lang Strategiedebatten über neue Streikformen geführt. Dabei wird ein Schwerpunkt darauf liegen, Aktive aus verschiedenen Branchen zusammenzubringen, damit bewährte Praxis durch neue Ideen frischen Schwung erhält. Solch ein Austausch ist wichtig, da die Gewerkschaftsgliederungen sonst verkrusten.

Zwar sollten die Organisationen, die jahrzehntelang etliche Verbesserungen für Arbeiter und Angestellte durchsetzen konnten, nicht jedem Zeitgeist hinterherrennen, sondern sich durchaus ihrer Geschichte bewusst sein. Aber ein Blick zurück zeigt auch, dass die Gewerkschaften dann besonders erfolgreich waren, wenn sie sich kämpferisch zeigten und sich nicht in einer falsch verstandenen Sozialpartnerschaft unterbuttern ließen.

Für die kämpferischen Gewerkschaften, an die wir uns erinnern, wenn wir die Geschichte der Arbeiterbewegung Revue passieren lassen, war die Verknüpfung von gesellschaftlichen Themen wie Armut oder die Frage von Krieg und Frieden mit ihren Arbeitsbedingungen ein wichtiges Anliegen. Sie haben sich nicht von politischen Streiks abhalten lassen und fanden in dieser Verbindung eine Stärke und Verankerung in der Bevölkerung, von der heutige Gewerkschaftssekretäre nur träumen können. Rückbesinnung auf bewährte Konzepte könnte also durchaus einen revolutionären Funken entfachen – wenn die Gewerkschaften denn soweit sind.