Ums Ganze

Auch wenn die Umfragewerte der AfD während ihrer Grabenkämpfe wieder gesunken sind: In den letzten zwei bis drei Jahren hat sich gezeigt, dass eine Partei, deren Mitte in etwa dem rechten Rand der CSU entspricht, bundesweit Wahlergebnisse im zweistelligen Bereich erzielen kann. Auch vor dem Hintergrund der rechten Gewaltwelle, die den Aufstieg der AfD und das im Januar gescheiterte NPD-Verbotsverfahren begleitete, kann es kein Aufatmen geben. Allerdings hat die Entwicklung der letzten Jahre auch gezeigt, dass antifaschistische Politik nicht von anderen Themenfeldern zu trennen ist, wenn sie erfolgreich sein soll. Sie muss Zusammenhänge und Ursachen verschiedenster Probleme aufzeigen, wenn sie langfristig gegen die platte Sündenbockpropaganda der Rechten gewinnen will.

Wer zum Beispiel nicht will, dass Sexismus nur Männern einer bestimmten Herkunft zugeschrieben wird, muss unabhängig von solchen Wortmeldungen sexualisierte Gewalt und Frauenhass als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ernstnehmen, statt abzuwarten, ob wieder mal Rechte für sie »passende« Fälle aussuchen, um einen rassistischen Generalverdacht zu nähren. Ein feministischer Antifakongress in Potsdam soll dazu beitragen, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen.

Wer nicht will, dass verarmte Rentner und Geflüchtete gegeneinander ausgespielt werden, muss der »Logik« der leeren Kassen widersprechen – und landet so schnell bei den Macht- und Eigentumsverhältnissen. Zwar wäre es falsch, würden Linke Antikapitalismus zur Bedingung für gemeinsames Engagement machen, wenn Menschen sich ehrlichen Herzens gegen rassistische Gewalt und Ausgrenzung einsetzen wollen, ohne Marx und Engels gelesen zu haben. Schwierig wird es aber, wenn langjährige Spitzenpolitiker von Parteien, die für die Verschärfung der Konkurrenz am unteren Rand der Gesellschaft verantwortlich sind, auf Bühnen von Großkundgebungen »gegen rechts« stehen. »Hau ab« bekam daher Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) von linken Teilnehmern einer Demonstration gegen das Treffen europäischer Rechtspopulisten im Januar in Koblenz zu hören. An den denkwürdigen Wahlkampfslogan »Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden« von 2014 sei erinnert, wer den heutigen Kanzlerkandidaten für einen vorbildlichen Antifaschisten und die EU für ein Bollwerk gegen Nationalismus hält.

Eine »rot-rot-grüne« Koalition im Bund mag vielen als Bollwerk gegen rechts erscheinen, falls sie im September rechnerisch möglich wird. Aber was passiert in vier Jahren, wenn ein solches Bündnis teils aus Gewohnheit, teils unter dem Druck von Lobbyisten seine sozialen Wahlversprechen bricht? Vermutlich würden alle drei Parteien von vielen Stimmberechtigten abgestraft, sei es durch Nichtwählen oder einen fiesen »Denkzettel« – sprich, die Unterstützung offen rechter Parteien. Sollte bis dahin das Eis zwischen AfD und Union gebrochen sein, könnte 2021 »Schwarz-Braun« regieren. Die Linkspartei-Strömung Antikapitalistische Linke will nicht zuletzt dieses Szenario verhindern, wenn sie ihre Genossinnen und Genossen jetzt vor dem Mitregieren um jeden Preis warnt.

In einem System, das Menschen zwingt, um existenzsichernde Jobs und Wohnungen zu konkurrieren, wird gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit so wenig aussterben wie das Mobbing von Einzelpersonen in Betrieben. Einige werden unter diesem Bedingungen immer Gründe suchen, warum andere sich weiter hinten anstellen sollten als sie selbst. Natürlich entschuldigt der Druck des Systems weder Rassismus und Sexismus noch eine ausgeprägte Ellbogenmentalität gegen Schwächere. Aber es wäre naiv zu glauben, dass es reicht, allen ins Gewissen zu reden und Rassisten zu sagen, was sie sind. Antikapitalismus ist daher nicht die »Eintrittskarte« zum Antifaschismus, aber der Schlüssel zu seinem nachhaltigen Erfolg.