Widerstand leisten

Offensichtlich haben die Mächtigen in Politik und Wirtschaft eine neue Offensive gestartet, um Verschlechterungen für die Lohnabhängigen durchzusetzen. Wo noch vorhanden, sollen auch die Reste des alten Sozialstaatsmodells zerschlagen werden. Derlei kann man derzeit etwa exemplarisch in Frankreich und Österreich beobachten, wo die Regierungen einen neoliberalen Angriff nach dem anderen starten.

So will der französische Präsident Emmanuel Macron unter anderem die staatliche Eisenbahngesellschaft SNCF »reformieren«. Die SNCF soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden und die 150.000 Eisenbahner ihren beamtenähnlichen Status verlieren. Neue Mitarbeiter sollen diesen erst gar nicht mehr erhalten. Im Ergebnis bedeutet das für die Beschäftigten weniger Schutz vor Entlassungen und Willkür seitens der Manager. Und in Österreich will die neue ÖVP-FPÖ-Koalition den rechtlichen Rahmen schaffen, damit die Unternehmer die Belegschaften länger arbeiten lassen können. Es droht die 60-Stunden-Woche. Während es für die Reichen, wie in Frankreich, weitere finanzielle Erleichterungen geben soll, wird bei Beschäftigten, Geringverdienern und Asylbewerbern die Kürzungsaxt angelegt. Auch die bisher fast ausschließlich durch Beiträge der Unternehmer finanzierte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) soll in ihrer bisherigen Form von der Bildfläche verschwinden.

All diese Angriffe bleiben aber nicht unwidersprochen. Beschäftigte und Gewerkschaften wehren sich. Die vorliegende Beilage zum 1. Mai, dem Internationalen Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse, soll zeigen, wie sie dies tun. Zugegeben: Von Land zu Land in sehr unterschiedlichen Formen und Ausmaßen. In Österreich regt sich nur erster zaghafter Protest, etwa bei den AUVA-Beschäftigten. In Frankreich hingegen ist in den letzten Monaten eine Massenstreikbewegung gegen Macrons neoliberale »Reformen« entstanden. Darüber berichtet Georges Hallermayer. Hunderttausende gehen landesweit gegen die arbeiterfeindliche Politik per Dekret auf die Straße und führen gemeinsam und entschlossen einen der wichtigsten Abwehrkämpfe der letzten Jahre.

Dort, wo sich das Kapital bereits durchsetzen konnte, ist der Umgang mit den Folgen neoliberaler Politik unterschiedlich. Hierzulande und in anderen Staaten. Mag Wompel etwa kritisiert die DGB-Gewerkschaften dafür, dass sie Leiharbeit nicht grundsätzlich ablehnen und sie statt dessen tariflich »veredeln«. Dass in Österreich die »Arbeitnehmerüberlassung« zwar besser reguliert ist, eine wirkliche Gleichstellung der Leih- mit den Stammbeschäftigten aber auch dort nicht existiert schildert Christian Bunke.

Was hingegen möglich ist, wenn eine Basisbewegung entsteht, zeigt sich an den wilden Streiks US-amerikanischer Lehrer und am Kampf der Klinikbeschäftigten in der BRD für mehr Pflegepersonal. Darüber berichten Stephan Kimmerle und Daniel Behruzi. Wie die Basis hingegen von der Gewerkschaftsführung ausgebremst wird, beschreibt Johannes Supe anhand des Erzieherinnenstreiks im Jahr 2015. Mit einer Basisbewegung der etwas anderen Art beschäftigt sich Reinhard Lauterbach in seinem Beitrag über die polnischen Assistenzärzte. Diese überwanden das Standesdenken und begannen um mehr Geld für das gesamte Gesundheitssystem zu kämpfen.

Abgerundet wird die vorliegende Beilage mit Zahlen zur Streikkultur in den Industrieländern, Fakten zum DGB und der Schilderung eines Angriffs auf die betriebliche Mitbestimmung bei der Fischrestaurantkette »Nordsee«. Die Attacken mehren sich – der Widerstand dagegen wird aber auch stärker.