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Aus: Antifa, Beilage der jW vom 08.05.2019
Antifaschismus

»Nie wieder!«

Rechte bekommt Aufwind, Linke geschwächt. Mission von Antifaschistinnen und Antifaschisten unerfüllt und deshalb aktuell
Von Marc Bebenroth
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Soldaten der Roten Armee verabschieden in Berlin die sowjetische Siegesfahne, die nach Moskau entsandt wird (20.5.1945)

Am 7. Mai 1945 unterzeichneten Vertreter des deutschen Oberkommandos der Wehrmacht die Kapitula­tion aller deutschen Streitkräfte an Ost- wie Westfront. Damals sollte der Faschismus, zumindest im Zentrum Europas, ein für allemal besiegt sein. Das Manifest der Überlebenden von Gefängnis, Zuchthaus und Konzentrationslagern wurde am 16. April 1945 unter dem Titel »Aufruf und Programm der demokratischen Sozialisten vom Buchenwald« verabschiedet. Darin heißt es: »Solange Faschismus und Militarismus in Deutschland nicht restlos vernichtet sind, wird es keine Ruhe und keinen Frieden bei uns und in der Welt geben.« Diese Mission von Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie die Forderung »Nie wieder Faschismus!« sind bis heute unerfüllt – und deshalb aktuell.

Faschisten weltweit vernetzen sich und bereiten sich gegenwärtig auf den bewaffneten Kampf vor. Einige tun dies unbehelligt als Angehörige der Bundeswehr oder der Polizei, wie die Fälle »Hannibal« und »NSU 2.0« zeigen. In teils geschlossenen, teils offenen Onlinenetzwerken stacheln sich Neonazis und Anhänger faschistoider Ideologien wie der von der »Umvolkung« gegenseitig zum Hass auf Migrantinnen und Migranten, auf Geflüchtete und alles »Fremde« auf – bis einzelne, wie der Attentäter von Christchurch, ihren Mordgelüsten Taten folgen lassen. Vor diesem beunruhigenden Hintergrund erscheint diese Beilage der Tageszeitung junge Welt anlässlich des 74. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus.

Sie widmet sich zunächst dem aktiven Antifaschismus in der Bundesrepublik. In seinem Beitrag legt Kristian Stemmler dar, wie der Begriff »Antifa« durch rechte und bürgerliche Umdeutung zum Kampfbegriff wurde, mit »gewaltbereiten linken Chaoten« assoziiert wird und so gegen jedweden Einsatz gegen rechts in Stellung gebracht werden kann. Die derzeitige Schwäche des antifaschistischen Engagements in Deutschland ist nicht nur fremdverschuldet. Entsprechend ernüchternd fällt die Bilanz von Markus Bernhardt aus, der den Niedergang der Antifaszene in der BRD nachverfolgt.

Rechte und ultrarechte Kräfte profitieren nicht nur von den sozioökonomischen Folgen ruinöser, weil kapitalhöriger Politik. Auch eine Linke, die vielerorts nicht in der Mehrheit der Bevölkerung verankert ist, lässt politische Lücken entstehen, die rechte Sozialdemagogen zu besetzen wissen. Wie diese sich gerade in ländlichen Räumen positionieren, erläutert Susan Bonath anhand des Auftretens der »neuen Rechten« als lokale »Kümmerer«. Hinter ihnen stehen wirkmächtige Netzwerke national-völkischer Ideologen. Steve Hollasky führt aus, warum der den Nazis noch als Verräter geltende gescheiterte Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg zur neuen völkischen Leitfigur erkoren wurde. Das Gespräch von Gitta Düperthal mit Gunnar Schedel vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten widmet sich der Schnittmenge zwischen (neu)rechten Ideologien und den institutionalisierten Religionen. Wie weit faschistische Heldenverehrung unter dem Dach der Kirche gehen kann, dokumentiert Carmela Negrete mit ihrer Reportage aus Andalusiens Hauptstadt Sevilla, enstanden während der spanischen Osterwoche. Abschließend analysiert Reinhard Lauterbach, wie weit fortgeschritten die Faschisierung in Polen unter der Herrschaft der regierenden PiS-Partei ist.

Die Fotografien zur Illustration dieser Beilage sind dem Bildband »Berlin Mai 1945 – Valery Faminsky« (siehe jW vom 4./5. Mai) entnommen, der im Berliner Buchkunst-Verlag erschienen ist. Ab diesem Mittwoch und noch bis einschließlich 28. Juli werden die Aufnahmen des sowjetischen Kriegsfotografen Valery Faminsky im Willi-Münzenberg-Forum am Berliner Franz-Mehring-Platz ausgestellt.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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