27.04.2022 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 3 (Beilage)

Kriegsarbeitsrecht

Ukraine: Neues Gesetz verschlechtert Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verlieren Tarifrecht. Patriotismus verhindert effektiven Widerstand

Benjamin Kirchhoff

Als der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am 15. März das Gesetz 2136-IX »Über die Organisation der Arbeitsbeziehungen unter dem Kriegsrecht« unterschrieb, muss ihm ein Stein vom Herzen gefallen sein. Um die Vorgaben der EU und des IWF zu erfüllen, versuchten die Abgeordneten der Partei »Diener des Volkes« schon vor dem Krieg zweimal eine Liberalisierung des Arbeitsrechtes durchzusetzen. Jedoch fand sich in der Werchowna Rada bislang keine Mehrheit für diese...

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