30.08.2023 / Inland / Seite 4 (Beilage)

»Kriegswaffen mit deutschem Know-how in Krisengebieten«

Wirtschaftsministerium vereinfacht Waffenexporte: Lieferungen an weitere Staaten bei weniger Kontrollen. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

Annuschka Eckhardt

Um die Verfahren für die Exportkontrolle von sonstigen Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern »effizienter« zu gestalten, wurden am 1. August neue »Allgemeingenehmigungen« veröffentlicht, die ab dem 1. September gelten sollen. Was verbirgt sich hinter diesen Änderungen?

Wir kritisieren diese neuen Regelungen aus dem Hause des Bundeswirtschaftsministeriums unter Führung von Robert Habeck und dessen Staatssekretär Sven Giegold in aller Schärfe. Das Wirtschaftsministerium ...

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