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Aus: Dokumentation: »Wir klagen an«, Beilage der jW vom 08.05.2024
Palästina-Kongress

Warum Antizionismus notwendig ist

Der Genozid in Gaza ist die logische Konsequenz des Plans ethnoreligiöser Herrschaft
Von Wieland Hoban
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Kongressorganisatoren Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Hoban, Karin De Rigo und Nadija Samour (v. l. n. r. , Berlin, 13.4.2024)

In Deutschland lässt sich schwer sachlich über das Thema Zionismus sprechen. Im Antisemitismusdiskurs, wo allzu oft mit Unterstellungen statt Fakten gearbeitet wird, wird das Wort »Zionist« häufig als Ersatz für »Jude« dargestellt. Entsprechend kommt das Wort »Antizionismus« vor allem in abwehrenden Aussagen wie »Antizionismus ist nicht Antisemitismus« vor. Außerdem wird suggeriert, der Zionismus – das Anstreben und die anschließende Erhaltung eines jüdischen Staates – sei eine Reaktion auf den Holocaust, was ihm eine gewichtige moralische Legitimation verleiht. Dabei gehen sowohl der Zionismus als auch der Antizionismus viel weiter zurück.

Der österreichisch-ungarische Publizist Theodor Herzl, Gründungsvater des politischen Zionismus, veröffentlichte 1896 den schmalen Band »Der Judenstaat«, der zum zentralen Text der Bewegung wurde. Herzl war ein bürgerlich-assimilierter europäischer Jude, ein Kosmopolit, der in Paris und Wien tätig war und sich weder mit der Religion noch den kulturellen Traditionen des Judentums identifizierte. Für ihn bestand die jüdische Identität vor allem darin, von antisemitischer Diskriminierung betroffen zu sein. Er hing so wenig am Judentum, dass er einmal scherzte, mit einer Konversion aller Juden zum Katholizismus wäre die sogenannte Judenfrage gelöst – was gar nicht so eine absurde Aussage war in einer Zeit, in der sich nicht wenige Juden für die christliche Taufe entschieden, um diskriminierende Regeln zu umgehen. Was er an ihnen jedoch bewunderte, war ihre Widerstandskraft angesichts der jahrhundertelangen Verfolgung, und das hat ihn dazu bewogen, doch eine Selbstbestimmung als Nation in einem eigenen Staat anzustreben.

Ausschlaggebend für diese Vision war nicht zuletzt die Dreyfus-Affäre von 1894, in der ein erfolgreicher französischer Armeeoffizier, Alfred Dreyfus, aufgrund falscher Anschuldigungen degradiert, diffamiert und inhaftiert wurde. Für Herzl war das der Beweis: Selbst wenn Juden angesehene Rollen im Staat und in der Gesellschaft haben, laufen sie immer Gefahr, Opfer von Antisemitismus zu werden und eventuell alles zu verlieren, sogar ihr Leben.

Wenngleich der politische Zionismus eine koloniale Bewegung war – im Gegensatz zu anderen Varianten des Zionismus, die etwa auf Kultur statt Herrschaft beruhten –, darf man nicht vergessen, dass er ursprünglich eine Reaktion auf Diskriminierung, also auf Unrecht war. Dennoch wurde er zunächst von der großen Mehrheit der Juden trotz ihrer eigenen Diskriminierungserfahrung abgelehnt. Der erste Zionistische Kongress im Jahr 1897 sollte in München stattfinden. Der Widerstand der dortigen jüdischen Gemeinde war aber so heftig, dass Herzl ihn nach Basel verlegte. Woran lag das?

Wie es oft bei religiösen und ethnischen Minderheiten der Fall ist, war die Assimilation für die jüdische Bevölkerung vor allem in Westeuropa ein zentrales Thema. Mit dem Anfang der Aufklärung im späten 18. Jahrhundert entstand dort eine Spannung zwischen dem aufrichtigen Bekenntnis zu einer säkularen, rational orientierten modernen Gesellschaft und dem einfachen Wunsch nach Akzeptanz und Gleichstellung. Die gesetzliche Gleichstellung deutscher Juden war erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vollendet worden; da schien es gerade für die assimilierte Bevölkerung irrsinnig, den mühevollen Weg dorthin durch ein separatistisches Nationalprojekt zunichte zu machen. Assimilierte Juden in Europa empfanden sich als jüdische Bürger des jeweiligen Staates, nicht als gesellschaftlicher Fremdkörper, der anderswohin gehörte.

Der politische Zionismus war eine pragmatische Bewegung, die zunächst für diverse Optionen offen war, um irgendein Territorium von der jeweils herrschenden Kolonialmacht zugewiesen zu bekommen. Uganda, Alaska, Argentinien – es waren verschiedene Orte im Gespräch, bis die Wahl schließlich auf Palästina fiel, da diese Möglichkeit mehr Anklang bei jüdischen Weggefährten fand. Dort hatte sich auch eine kleine jüdische Minderheit über viele Jahrhunderte erhalten. Herzls Vision war durchdrungen vom europäischen Imperialismus; er versprach einen »Vorposten« der Zivilisation in einem Meer der Barbarei. Der jüdische Staat sollte als Machterweiterung des britischen Imperiums dienen, danach hat Israel für die USA diese Funktion übernommen.

Herzl starb bereits 1904, lange vor der Verwirklichung seiner Idee, aber seine Nachfolger in der Führung der Zionistischen Organisation erzielten 1917 einen entscheidenden Erfolg, als der britische Außenminister Arthur Balfour einen Brief schrieb, der als »Balfour-Deklaration« berühmt wurde. Darin versprach er der zionistischen Bewegung (vertreten durch Baron Walter Rothschild) eine jüdische Heimstätte im Gebiet Palästina, das nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs von den Briten verwaltet wurde.

Das Befremden assimilierter Juden gegenüber dem zionistischen Projekt wurde besonders klar und eindrucksvoll vom liberalen Politiker Edwin Montagu, dem einzigen jüdischen Minister im britischen Kabinett, ausgedrückt. Nachdem Balfour den Plan einer »jüdischen Heimstätte« in Palästina vorgelegt hatte, verurteilte Montagu das Vorhaben als antisemitisch – zuerst in einer Schrift, dann später im Kabinett. In seinem »Memorandum on the Anti-Semitism of the Present (British) Government« schrieb er: »Wenn man den Juden sagt, ihr Heimatland sei Palästina, dann wird sofort jedes Land danach trachten, seine jüdischen Bürger loszuwerden.« Er sprach von einem Beschluss, der aus allen jüdischen Mitbürgern »Fremde und Ausländer per Implikation macht«, und befürchtete als Konsequenz sogar einen zunehmenden Impuls, britischen Juden die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn ihre nationale Heimat fortan Palästina hieße. Das Ergebnis: »Palästina wird das Ghetto der Welt werden.« Montagu war kein Linker, sondern ein liberaler Patriot; für ihn selbst war die Frage der nationalen Loyalität tatsächlich ein Argument gegen den Zionismus, dessen Ziele »mit britischer Staatsbürgerschaft unvereinbar« seien. Da der Vorwurf der doppelten Loyalität – die dem eigenen Staat aber gleichzeitig dem jüdischen Staat gilt – seit der Gründung Israels als Ausdruck von Antisemitismus gilt, ist es bemerkenswert, dass Montagu diese Anschuldigung logisch konsequent an die Adresse der Zionisten richtete.

Balfour war alles andere als ein Freund der Juden. Im Jahr 1905 führte er als Premierminister ein Gesetz ein – den sogenannten Alien Act (Ausländergesetz) –, um die jüdische Einwanderung aus dem Zarenreich zu begrenzen. Er warb mit der Rhetorik des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit dafür: Diese Menschen seien mit der britischen Gesellschaft nicht kulturell kompatibel und wären deswegen unerwünscht. Sehr passend also, dass dieser Mann die jüdische Selbstabschiebung ermöglicht hat.

Ein berühmtes Motto der zionistischen Bewegung war »Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land« – eine zynische Parole, da es keineswegs unbekannt war, dass Palästina bevölkert war. Montagu sprach auch dieses Unrecht an: »Ich nehme an (…), dass Mohammedaner und Christen den Juden Platz machen und die Juden in alle Vorzugspositionen gebracht werden sollen. (…) Man wird eine Bevölkerung in Palästina vorfinden, die dessen jetzige Bewohner vertreibt und all das Beste dort im Land für sich nimmt.«

Es ist aus heutiger Sicht bemerkenswert, dass damals einer der wenigen jüdischen Abgeordneten in Großbritannien Antizionist war. Der linke Antizionismus war in Osteuropa stärker, vertreten vor allem durch den Allgemeinen jüdischen Arbeiterbund in Litauen, Polen und Russland. Der sozialistische »Bund« vertrat zwar auch eine Art jüdischen Nationalismus und verlangte die Anerkennung von Juden als Nation mit Minderheitenstatus, lehnte aber strikt den Zionismus als Verwirklichung jüdischer Selbstbestimmung ab. Er vertrat die Einführung von Jiddisch als jüdische Nationalsprache, was den Verhältnissen in der Region entsprach und auch die Ablehnung des Hebräischen vermittelte, dessen Wiederbelebung Kernbestandteil des zionistischen Projekts war. Ein Schlagwort der Bundisten war »doykayt«, was auf jiddisch so viel wie »Hiersein« bedeutet. Sein Sinn wird in einer ihrer Parolen verdeutlicht: »Wo wir sind, ist unser Zuhause.« Als Sozialisten hatten sie das Ziel einer befreiten Gesellschaft, und der Weg dorthin verlangte einen Klassenkampf, bei dem die Arbeiterklasse gemeinsam Diskriminierungsformen wie Antisemitismus als Spaltungsmittel der Herrschenden bekämpfen musste. Der Zionismus bedeutete eine Absage an diesen gemeinsamen Kampf.

Wenn man den Zionismus nur durch das Prisma des Holocaust betrachtet, also als Rettung der europäischen Juden vor dem Vernichtungsantisemitismus der sogenannten Nationalsozialisten, verkennt man nicht nur seine Geschichte, sondern auch den antiemanzipatorischen Kern seiner Ideologie. Denn er beruht auf dem gleichen Prinzip wie der Antisemitismus, nämlich, dass Juden und Nichtjuden nicht zusammenleben sollen. Deswegen empfand ihn Montagu als antisemitisch, und deswegen schrieb Theodor Herzl in sein Tagebuch: »Die Antisemiten werden unsere verlässlichsten Freunde, die antisemitischen Länder unsere Verbündeten.« Denn die Antisemiten und die Zionisten hatten das gleiche Ziel: die Entfernung der Juden aus Europa. Dementsprechend ergab sich auch eine Zusammenarbeit mit den Nazis, u. a. im Ha’avara-Abkommen von 1933: Da die Nazis die Juden loswerden wollten, zu dem Zeitpunkt aber noch nicht die »Endlösung« beschlossen hatten, sollte das Abkommen das gemeinsame Ziel einer Auswanderung nach Palästina für deutsche Juden erleichtern. Es hat fraglos Menschenleben gerettet, verstieß aber gegen den internationalen Boykott Hitlerdeutschlands.

Im Laufe der Zeit zeigten die Zionisten noch deutlicher, dass ihnen zur Besiedlung Palästinas jedes Mittel recht war, und dass die Gründung des jüdischen Staates wichtiger war als das Wohl jüdischer Menschen an sich. David Ben-Gurion, erster Premierminister Israels, sagte einst: »Wenn ich wüsste, dass es möglich wäre, alle Kinder Deutschlands zu retten, indem ich sie nach England bringe, und nur die Hälfte, indem ich sie ins Land Israel bringe, würde ich mich für letzteres entscheiden.« Er bezog sich dabei auf die Kindertransporte, die zwischen 1938 und 1939 10.000 Minderjährige aus Deutschland und Osteuropa vor den Nazis retteten. Dass in den letzten Kriegsjahren doch noch viele Juden nach Palästina flüchteten, die überhaupt nicht am zionistischen Projekt interessiert waren, lag an der Entscheidung westlicher Länder, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Somit bekam das zionistische Projekt letztlich doch die Funktion einer Rettung; dies muss aber als Hinweis auf das moralische Versagen des Westens betrachtet werden, nicht als Bestätigung seiner Richtigkeit.

Das größte Unrecht, das im 20. Jahrhundert aus dem Zionismus folgte, war die Nakba (arabisch »Katastrophe«), bei der 750.000 Palästinenser vertrieben und etwa 15.000 getötet wurden. Die letzte Phase fiel zwar mit dem israelischen Unabhängigkeitskrieg zusammen, nachdem die umliegenden arabischen Staaten auf die bisherigen zionistischen Verbrechen und die anschließende Ausrufung des jüdischen Staates am 14. Mai 1948 reagierten; die Nakba war aber seit Jahren in Planung gewesen und fing bereits im Dezember 1947 an. Mehr als die Hälfte der Vertreibungen fand schon vor Mai 1948 statt. Das generationenübergreifende Trauma, das in jüdischen Familien im Zusammenhang mit dem Holocaust bekannt ist, ist auch in palästinensischen Gemeinschaften zu finden; manche Familien, die 1948 ins Westjordanland vertrieben wurden, mussten 1967 nach dem Sechstagekrieg erneut flüchten. Andere gingen nach Ostjerusalem und wurden in den letzten Jahren aus ihren Häusern geworfen, und noch andere, die sich 1948 in den heutigen Gazastreifen retteten, sind seit 2023 wieder auf der Flucht. Die Nakba hat nie aufgehört, und das damit einhergehende Trauma auch nicht.

Auch wenn die Hauptopfer des Zionismus fraglos die Palästinenser sind, hat er im Nahen Osten auch vielen Juden geschadet. Inzwischen ist es bei Unterstützern Israels beliebt, zur Relativierung der Nakba die Auswanderung der meisten Juden aus Ländern wie Irak, Syrien, Jemen, Iran, Marokko, Tunesien, Algerien oder Ägypten anzuführen, deren Zahl um 800.000 geschätzt wird. Der Tenor: Es wurden vielleicht Palästinenser vertrieben, aber auch Juden, was außerdem den Antisemitismus der muslimischen Staaten beweist. Tatsächlich war der Exodus ein komplexer Prozess in mehreren Phasen, eine Mischung aus Push- und Pull-Faktoren. In manchen Fällen kam es zur direkt angeordneten Vertreibung, etwa durch Präsident Gamal Abdel Nasser in Ägypten. Anderswo hatten zionistische Rekrutierungsagenten Zwietracht gesät, etwa im Irak und Marokko, um die dortigen Juden, die seit Jahrhunderten eine wesentlich harmonischere Koexistenz mit Muslimen und Christen geführt hatten als diejenigen im christlichen Europa, zur Auswanderung zu bewegen. Dafür sollten in Bagdad und Kairo False-Flag-Bombenanschläge Angst in der jüdischen Bevölkerung schüren.

Nachdem die Auswanderungswelle aus Marokko Fahrt gewonnen hatte, stellte sich König Mohammed V. (der die Abschiebung von Juden in Vernichtungslager während des Zweiten Weltkriegs verhindert hatte) öffentlich dagegen; er gab den Juden die bislang verwehrte volle Staatsbürgerschaft und bot ihnen stärkere Repräsentanz auf politischer Ebene an. Sein Nachfolger Hassan II. ließ sich ab 1961 dagegen für jeden ausgewanderten Juden von der Hebrew Immigrat Aid Society 100 US-Dollar zahlen.

Das soll nicht heißen, dass es in diesen Ländern keinen Antisemitismus gab, auch lange vor 1948. Aber der Zionismus hat judenfeindliche Einstellungen in arabischen Gesellschaften stark verschärft, und Pogrome wie in den marokkanischen Städten Oujda und Jerada im Juni 1948 waren eine direkte Folge daraus. Edwin Montagus Vorahnungen hatten sich bewahrheitet: »Wenn man den Juden sagt, ihr Heimatland sei Palästina, dann wird sofort jedes Land danach trachten, seine jüdischen Bürger loszuwerden.«

Der Zionismus entstand nicht nur als jüdischer Nationalismus, sondern auch als deutlich weiß gefärbter; Neuankömmlinge in Israel aus Marokko beschwerten sich bald in Briefen an ihre Familien in der Heimat über die rassistische Behandlung durch Europäer, und jemenitische Juden wurden bei der Ankunft mit Pestizid »entlaust«. Arabische Juden durfte es in Israel nicht geben: Man war entweder Jude oder Araber, denn »Araber« bedeutete Palästinenser. Daran hat sich nichts geändert, und der Anpassungsdruck für die systemisch diskriminierten arabischen Juden hat im Laufe der Zeit zu einer Überkompensation durch besonders intensiven antipalästinensischen Rassismus geführt. Zudem wird jede Klassensolidarität durch den Zionismus unterwandert, schließlich ist die jüdische Arbeiterklasse durch ihn gegenüber der palästinensischen Arbeiterklasse im Vorteil. Auf diesen Vorteil wird sie nicht mehrheitlich verzichten, solange es ihn gibt.

Der aktuelle Genozid im Gazastreifen ist eine zweite Nakba, die die erste in den Schatten stellt. Dabei ist dieser ­eliminatorische Zionismus keine Anomalie, keine Deformierung einer gesunden Anfangsidee, sondern die logische Konsequenz aus einem Plan der ethnoreligiösen Herrschaft – und heute wie damals Teil einer imperialistischen Weltordnung. Humanistische zionistische Entwürfe wie der von Martin Buber wurden beiseite gefegt, und übrig blieb nur die Unterwerfung der nichtjüdischen Bevölkerung (mit einer Dominanz zweiter Klasse für nichtweiße Juden und die Errichtung eines Apartheidsystems). Dieser Zionismus macht Juden heute weder in Israel noch in anderen Ländern sicherer, und der Mythos des »Schutzraums« wurde spätestens am 7. Oktober 2023 zusammen mit dem Grenzzaun vor Gaza gesprengt. Der politische Zionismus beruht auf der Logik des Antisemitismus, nicht der Emanzipation; er ist eine Ideologie der Unterdrückung, die abgeschafft werden muss.

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