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Zitat des Tages vom 13.07.2017

Grundrechte einzuschränken ist nun mal Teil der Aufgabe und schützt die Demokratie vor zu großem Individualismus

Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP-HH) über Twitter am Mittwoch. Nach Widerspruch löschte und korrigierte die GdP-HH: »Die Polizei schränkt Grundrechte nicht ein, sondern wägt sie ab.« Beides läuft der Gewaltenteilung zuwider.

                                                 Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: VR China