Ausweisungen und Abberufungen von Botschaftern reduzieren diplomatische Kanäle und sind daher nie gut.
Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte am Freitag gegenüber Bild.de die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener durch die venezolanische Regierung
Berlin braucht keine Relikte aus der Konkursmasse des Sozialismus.
Jeannette Auricht, AfD-Fraktionssprecherin für Gleichstellung im Berliner Abgeordnetenhaus, beklagte am Donnerstag, dass der Frauentag, der nur »in ehemaligen Sowjetrepubliken und Vasallenstaaten der untergegangenen UdSSR« begangen werde, im Land Berlin gesetzlicher Feiertag ist
Es ist ein geeigneter Ort für politische und andere Diskriminierungen, besser als manche Karnevalveranstaltung.
Der Politologe Gero Neugebauer am Mittwoch im Deutschlandfunk über die traditionellen Parteiveranstaltungen zum »Politischen Aschermittwoch«
Nein. Unsere Erwartung ist, dass der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt wird.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Welt (Dienstagausgabe) auf die Frage, ob seine Partei die »große Koalition« in Berlin platzen lasse, wenn die Union die »Sozialstaatsreform«-Pläne der SPD nicht mitträgt.
Offensichtlich ging es in den Verhandlungen am Ende mehr darum, neue Symbolmarken für die Sozialstaatsdebatte zu setzen.
Dietrich Creutzburg beklagt in der FAZ (Montagausgabe), dass der »Einstiegslohn für ungelernte Hilfsarbeiter« im öffentlichen Dienst der Länder um 13 Prozent erhöht werden soll
Ich glaube, dass das rot-rot-grüne Modell, wenn es funktioniert und wir unsere Arbeit vernünftig machen, übertragbar ist auf den Bund.
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, am Wochenende im Neuen Deutschland zu seiner Halbzeitbilanz der Landesregierung von SPD, Die Linke und Grünen
Berliner Wohnungen sind immer noch billig.
Im Immobilienteil der FAZ (Freitagausgabe) heißt es unter dieser Überschrift, dass das Wohnen in Berlin »gar nicht mal so teuer« ist
Er eignet sich nicht für Schaufensteranträge und Symbolpolitik.
Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Magdeburger Landtag, kritisierte in einer Mitteilung am Donnerstag die dortige Debatte um einen Untersuchungsausschuss zum Tod von Oury Jalloh.
Die Reduktionsraten, die wir jetzt vor uns haben, sind ein brutales Diktat des Europaparlaments.
Carlos Tavares, Vorstandschef der französischen Opel-Muttergesellschaft PSA, wendet sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) gegen für 2030 geplante europäische C02-Grenzwerte
Es ist kein Naturgesetz, dass Daimler ewig besteht.
Daimler-Chef Dieter Zetsche am Montag abend auf der Mobilfunkmesse MWC in Barcelona über die Auswirkungen des technischen Wandels auf die Automobilindustrie
Das liegt auch daran, dass es seit der SED-Herrschaft dort eine allgemeine Parteienferne gibt.
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Partei Bündnis 90/Die Grünen, erklärte gegenüber Welt (Onlineausgabe vom Montag), weshalb die Grünen »in Ostdeutschland nach wie vor deutlich weniger Mitglieder« haben
Großes Feuerwerk, Unterhaltung und eine Rede von eurem Lieblingspräsidenten, mir!
US-Präsident Donald Trump kündigte am Sonntag per Kurznachrichtendienst Twitter für den Nationalfeiertag am 4. Juli »eine der größten Versammlungen in der Geschichte von Washington, D. C.« an
Im »Kommunistischen Manifest« heißt es: »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« Aus gutem Grund sollte das weiter unsere Richtschnur sein.
Dietmar Bartsch, Kovorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, erläuterte am Freitag im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sein Verhältnis zur EU
Natürliche Auslese.
Zwischenruf aus der AfD-Fraktion laut dpa-Bericht in der Bundestagsdebatte über Gleichberechtigung bei Wahlen. Die Abgeordnete Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) wies in ihrer Rede am Donnerstag darauf hin, dass die AfD in Landesparlamenten besonders wenige Frauen habe
Brauchen wir nach US-Vorbild eine Art »deutsches ›Guantanamo‹«, wo Gefangene auch ohne Prozess sicher verwahrt werden, bis der Krieg beendet ist?
Bild (Mittwochausgabe) beantwortet »die wichtigsten Fragen« zur möglichen Rückkehr von IS-Angehörigen in die Bundesrepublik
