Diese Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel. Das Parlament darf zur De-facto-Kumpanei der Bundesregierung mit der Politik Erdogans nicht schweigen.
Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zur Weigerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, angesichts der Lage in der Türkei eine Sondersitzung des Gremiums einzuberufen.
Wir können nicht jedem eine Heimat geben, der aus Gründen zu uns kommt, die verständlich sind, aber kein Asyl rechtfertigen.
Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, am Donnerstag in einem Gastkommentar für Bild online
Es gibt Zeiten im Leben, in denen du dein Schicksal in die eigenen Hände nehmen musst.
Michel Platini am Mittwoch zu seiner Kandidatur für das Amt des FIFA-Präsidenten
29.07.2015
Frankreichs Sozialmodell wird zu einem Handicap, weil das Arbeitsrecht mit Mindestlohn und Sozialleistungen für alle Beschäftigten gilt und schwer als Kostenfaktor ins Gewicht fällt.
Kommentar der taz vom Dienstag zu den Ursachen für die Existenznot der französischen Bauern
28.07.2015
Die SPD ohne Kanzlerkandidatur ist so wie die Kieler Woche ohne Schiffe – schlicht absurd.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin in Anspielung auf die Überlegung des Kieler Ministerpräsidenten Thorsten Albig, auf einen SPD-Kanzlerkandidaten zu verzichten
27.07.2015
Wenn bei Sozialdemokraten auf eines Verlass ist, dann auf ihre Fähigkeit, die eigene Partei in Schutt und Asche zu diskutieren.
Kommentar des Hauptstadtjournalisten Lutz Kinkel am Wochenende auf Stern online
25.07.2015
Diese Luschenhaftigkeit einiger Sozialdemokraten befördert Politikverdrossenheit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, in der WAZ vom Samstag über die neue Debatte in der SPD-Spitze über Sinn oder Unsinn einer eigenen Kanzlerkandidatur
24.07.2015
Früher warst du Rebell, wenn du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast. Heute bist du ja schon Rebell, wenn du bei deiner Meinung bleibst.
Der Unionsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Donnerstag in seiner Begründung für den Rücktritt vom Vorsitz des Bundestagsinnenausschusses
Dieser Terror hat mit dem Islam genausoviel zu tun wie Pferdefleisch mit Rindfleischlasagne. Das ist ein Skandal. Das beschämt uns.
Die muslimische Publizistin Khola Maryam Hübsch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Verbrecherorganisation »Islamischer Staat«
Wen nicht einmal die eigene Ausspähung dazu bringt, aus dem globalen Spionagesumpf auszusteigen, den kümmert die massenhafte Überwachung der Bevölkerung natürlich keinen Deut.
Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, in einer Pressemitteilung zur Kapitulation der Bundesregierung vor den Geheimdiensten
Nein. ALFA ist einfach die Abkürzung für Allianz für Fortschritt und Aufbruch.
Bernd Lucke, einstiger Chef der »Alternative für Deutschland« am Montag im Deutschlandfunk auf die Frage, ob die Namensgebung seiner neuen Partei »Humor« sei
Mir ist es im Grunde genommen auch egal, ob Herr Tsipras an das Programm glaubt oder nicht glaubt.
Der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, am Sonntag im Deutschlandfunk über den griechischen Premier und das ihm aufgezwungene Reformpaket
18.07.2015
Bei Privatisierungen geht es aber um mehr als bloße Umbuchung von Vermögenswerten und den von ihnen generierten Cashflows weg vom Staat hin zum privaten Sektor. (…) Regierungen können damit Glaubwürdigkeit ihrer Reformanstrengungen dokumentieren.
In einem Researchbriefing der Deutschen Bank vom Freitag wird dafür plädiert, die »günstigen Bedingungen« für Privatisierungen zu nutzen
Die Institutionen der Demokratie sind übrig geblieben, ihre Rituale. Wir halten Wahlen ab, so wie manche Urvölker Regentänze aufführten. Hatten ihre Tänze Einfluss auf den Gang der Wolken?
Der marxistische Autor und Aktivist Franco Berardi im Gespräch mit der Schweizer Wochenzeitung (WOZ).
Wie sollen wir mit homophoben europafeindlichen Antiamerikanern gemeinsame Sache machen?
FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der Welt (Montagausgabe) zur Frage, ob seine Partei enttäuschte AfD-Anhänger aufnehmen wolle.
