Und wir haben in dieser Lage nicht den Luxus einer viermonatigen allgemeinen parlamentarischen Debatte.
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, im Deutschlandfunk über deutsche Waffenlieferung in den Irak
Ich würde, wenn es um Nachrichtendienste geht, den Begriff "Freunde" sowieso am liebsten vermeiden.
CDU-Politiker Armin Schuster verteidigt im Deutschlandfunk den angeblichen Mitschnitt eines Telefonats der ehemaligen US-Außenministerin Clinton durch den BND
Diese Sanktionen haben nicht die unmittelbare Wirkung und Absicht, die Situation unmittelbar zu verbessern.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen im Deutschlandfunk auf die Frage, was unternommen wird, um die Situation der Menschen in der Ukraine zu verbessern
Wir brauchen eine Agenda 2030 oder 2040.
Franz Müntefering (SPD) sagte im Stern, daß er an die »Erfolge« der »Agenda 2010« anknüpfen wolle, in deren Rahmen Hartz IV eingeführt wurde
Die Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit soll die Integration befördern, doch sie zerreißt das Land.
Der Journalist Reinhard Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über EU-Freizügigkeit
TTIP bietet die historische Chance, neben der NATO eine zweite transatlantische Klammer zu schaffen.
Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Hans-Dieter Heumann, warb am Dienstag im Handelsblatt für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
Und gemordet wird in diesen Stunden, deswegen heißt es jetzt, Frieden schaffen mit besseren Waffen.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl plädierte im Deutschlandfunk für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak
Helmut Kohl hat sich 1983 hingestellt und den NATO-Doppelbeschluß durchgesetzt, obwohl das unpopulär war. Diesen Mut vermisse ich heute in der Politik, manches Mal auch bei der Kanzlerin.
Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert im aktuellen Spiegel Angela Merkels »Führungsstärke« in bezug auf Fracking, Gentechnik und TTIP
Die Waffen haben weder zu Angriffskriegen noch zur Eskalation und erst recht nicht zur Repression beigetragen.
Joachim Krause, Professor für Internationale Politik an der Christian-Albrechts-Universität Kiel, im Tagesspiegel über deutsche Rüstungsexporte
Strafrecht muß die Ultima ratio bleiben und hat in der Wirtschaft selten etwas zu suchen, denn es geht zwar oft um hohe Summen, aber nicht um Verbrechen an Leib und Seele.
Jürgen Wessing, Anwalt für Strafrecht aus Düsseldorf, in der Welt über die juristische Verfolgung von Bankern
Es ist sicher ein wenig unglücklich, so viel Geld zu bezahlen. Aber noch unglücklicher ist es, das Geld nicht zu haben. Aber eigentlich finde ich dieses kapitalistische System gut.
Bernard Ecclestone kommentierte am Mittwoch in Bild, daß sein Bestechungsprozeß gegen die Zahlung von 100 Millionen Dollar (rund 75 Millionen Euro) eingestellt wurde
Die Tatsache, daß die Europäische Union ihnen 60 Jahre Frieden gegeben hat, ist ihnen wichtiger als der kurzfristige Gewinn.
Die polnische Zeitung Rzeczpospolita lobt deutsche Rüstungsschmieden, die wegen der Sanktionen gegen Rußland angeblich bereitwillig Verluste hinnehmen
Die Sätze lesen sich wie geistige Einberufungsbescheide.
Das Handelsblatt-Morning-Briefing zum Leitkommentar der FAZ, in dem steht, der Westen müsse gegenüber Rußland seine »militärische Abwehrbereitschaft stärken und auch demonstrieren«.
Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: Da arbeitet eine große und einflußreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, im Tagesspiegel
Snowden darf keine dauerhafte Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht sich gegenüber dpa für eine Rückkehr Edward Snowdens in die USA aus
