Wir müssen nach meiner Überzeugung unter den gegenwärtigen Bedingungen eine Form finden, wie wir unserer grundsätzlichen Funktion als Antikriegspartei gerecht werden können, und damit all diejenigen ermutigen, die NEIN zur Militärlogik sagen – und wie wir zugleich eine sachgerechte, differenzierte Haltung zu einzelnen UN-Militärmissionen einnehmen können.
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, in einem Schreiben an seine Fraktion. Anlaß ist die heutige Abstimmung über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Militärmission (UNMIS) im Sudan
Eine Behörde, die strafprozeßentscheidende Aussagen unterdrückt, ist mit dem Rechtsstaat so vereinbar wie ein Terrorist mit der Friedensbewegung.
Christian Bommarius in der Berliner Zeitung zu Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz, im Fall des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback von 1977 Informationen zu möglichen Tätern zurückgehalten zu haben.
Ob dieser Wandel etwas mit dem CO2-Gehalt der Luft zu tun hat, bleibt höchst fraglich.
Edgar Gärtner, Chef des liberalen Thinktanks »Centre for the New Europe (CNE), in einem Kommentar zum Klimawandel in der Welt
Es kann nicht sein, daß in Berliner Hauptschulen inzwischen Hartz IV als Berufswunsch Nummer eins genannt wird.
CSU-Generalsekretär Markus Söder in der Wirtschaftswoche zu seinem Vorstoß, das Arbeitslosengeld II zu kürzen
Wozu braucht man einen Wahlkönig?
Der seit 25 Jahren in Paris lebende Theaterregisseur Benjamin Korn im Interview mit Deutschlandradio-Kultur zur Wahl des französischen Staatspräsidenten am Sonntag.
Es gibt so eine Art Gesinnungsterror in Deutschland, wenn man mal eine abweichende Meinung hat.
Fritz Hähle, CDU-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag, im Tagesspiegel über die Kritik an Günther Oettinger wegen dessen Trauerrede für den früheren Nazimarinerichter Hans Filbinger
Sicherlich ist die Bundeswehr keine reine Verteidigungsarmee mehr.
Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch im Deutschlandfunk
Was für ein Mann sind Sie? Mit Verlaub, Sie sind für mich überhaupt kein Mann. Sie sind ein plappernder Mann, ein Papageien-Mann. Sie reden gestern so und heute so.
Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner an Günther Oettinger
Ich denke, bis 2010 schaffen es alle ostdeutschen Länder, ohne neue Schulden auszukommen.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im ARD-»Morgenmagazin«
Wer ein Mitgliedsland der NATO mitregiert, kann dem Einsatz von Militär nicht grundsätzlich abschwören.
Kommentar der Berliner Zeitung zur »Legende von den grünen Pazifisten«
Viele glauben, es gebe diesen Beigeschmack. Aber in der Praxis gibt es ihn eigentlich nicht.
Kai Rannenberg, T-Mobile-Stiftungsprofessor für Mobile Commerce an der Universität Frankfurt, im Handelsblatt vom Freitag zum Thema Hochschul-Sponsoring
Hans Filbinger war ein sadistischer Nazi.
Schriftsteller Ralf Hochhuth zu den Reinwaschungsversuchen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Oettinger bei der Trauerfeier für Filbinger
Zur Führung der CSU braucht es ein gutes privates Umfeld. Wenn Horst Seehofer partnerschaftlich hin- und hergerissen ist, nimmt ihm das die Kraft, die die Partei so dringend braucht.
Die CSU-Landtagsabgeordnete Christa Matschl in der Illustrierten Bunte zu ihrer Ablehnung der Kandidatur Horst Seehofers für den CSU-Vorsitz
Es gibt da eine Kaste vaterlandsloser Eurokraten. Die leben auf einer abgehobenen Ebene: steuerfrei, hohe Einkommen und große Manipulationsmöglichkeiten.
Henning Voscherau, ehemaliger SPD-Bürgermeister von Hamburg, in der Welt
