Die Rede sollte ernst genommen werden, auch dort, wo die Kritik zu weitgehend erscheint.
Der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Tagesspiegel zur Rede von Rußlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Auf jeden Fall handelte es sich um eine sozialpolitische Maßnahme, die nicht falsch ist.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) in der Welt über die öffentliche Kinderbetreuung in der DDR
Sie haben sich die Medaille »Frieden durch Dialog« verdient.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in seiner Laudatio auf den bei der »Sicherheitskonferenz« in München ausgezeichneten Javier Solana. Der Geehrte stand 1999 während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Jugoslawien als Generalsekretär der NATO vor.
Je mehr Soldaten, umso größer ist die Gefahr, daß das ganze Unternehmen wie eine Besatzungsoperation aussieht– und das darf es unter keinen Umständen tun.
Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Deutschlandfunk zum Dilemma der NATO in Afghanistan
Die Erwartungen an die Kanzlerin sind viel zu hoch. Man erwartet von ihr vor allem intellektuelle Führung.
Horst Teltschik, früherer Kanzlerberater im Münchner Kurier
Vielleicht sollte eher Herr Kurnaz seinerseits bedauern, daß er unter sehr merkwürdigen Voraussetzungen nach Pakistan gereist ist.
Bundesinnenminister a. D. Otto Schily in einem am Mittwoch vorab verbreiteten Zeit-Interview
Wir waren da ja nur in zweiter Linie, nur moralisch in der Pflicht.
SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose in der Welt zum Umgang der SPD-Grünen-Bundesregierung mit dem Fall des Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz
Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, daß Sie beobachtet werden.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Zeitung Die Welt
Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte – eine davon ist der transnationale Terrorismus.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) – zitiert in der Berliner Morgenpost
Die meisten von uns finden, auch die Gesundheitsreform ist eine ganz wichtige politische Frage, sicher, aber nichts, wo es um das Gewissen geht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, am Freitag im Deutschlandfunk
Dazu gehören vor allem der Kampf gegen den Drogenanbau und der Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte, also Armee und Polizei.
Javier Solana, EU-Außenbeauftragter in der Berliner Zeitung dazu, was er unter dem Wiederaufbau Afghanistans versteht
Sie hätten den Häftling erlösen, befreien können. Sie haben es aber nicht gemacht. Ich hätte es übrigens auch nicht gemacht. (...) Der Bremer Türke ist für mein Leben nicht so wichtig. Wichtig ist für mich die Sicherheit.
Aus einem »Brief« von Kolumnist Franz Josef Wagner an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Fall Murat Kurnaz in der Bild-Zeitung
Die Zieldaten werden natürlich weitergegeben an die Bündnispartner und dienen dann militärischen Luftangriffen, das muß man sich einfach klarmachen.
Citha Maaß, Afghanistan-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandfunk zum beabsichtigten Einsatz deutscher »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan
Die Abschaffung dieses Privilegs für reiche Gesunde wäre nach Hartz IV und Rentenreform ein Zeichen, daß man nicht nur die Schwachen belastet, sondern auch die Leistungsfähigen in den Umbau der Gesellschaft einbezieht.
Martin Ottomeier in der Financial Times Deutschland über die Private Krankenversicherung
Das hat nichts damit zu tun, ob man arm oder reich ist. Natürlich hat es damit was zu tun, ob man einen guten oder einen teuren Anwalt sich leisten kann oder nicht.
Uwe Döring (SPD), Justizminister von Schleswig-Holstein, im Deutschlandfunk zum Deal im Prozeß gegen den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz
