Es war erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg, dass ein großes Land (...) offen und ganz eindeutig internationales Völkerrecht gebrochen hat, die Souveränität der Nachbarstaaten in Frage stellt und Grenzen verschiebt auf dem Kontinent.
Manfred Weber (CSU) am Mittwoch im ZDF über die Anerkennung der »Volksrepubliken« im Donbass durch Russland.
Er hat sich immer überzeugt davon gezeigt, dass das auch weiter geht so.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit erläuterte am Montag in Berlin den Standpunkt des einstigen Finanzministers und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz zum starken Anstieg der Rüstungsausgaben.
Das Bürgergeld wird kein Freifahrtschein, verliert aber endlich den fälschlichen Eindruck, da würden Menschen in den Jobcentern drangsaliert.
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit, erläuterte gegenüber der Rheinischen Post (Sonnabendausgabe) das Konzept des von der Ampelkoalition geplanten »Bürgergeldes«.
Ist es Zufall, dass einer von Wladimir Putins zuverlässigsten Fürsprechern in Deutschland, der Linken-MdB und frühere SED-Vorsitzende Gregor Gysi, diese Woche bereits russische Desinformation über die angeblich bedrohten russischsprachigen Bürger in der Ukraine im Bundestag verbreitete?
Mathieu von Rohr, Leiter des Spiegel-Auslandsressorts, am Freitag auf spiegel.de
Kulturpolitik ist Demokratiepolitik, Kulturpolitik ist Sicherheitspolitik.
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte am Donnerstag gegenüber dpa, warum sie als erste Politikerin in dieser Funktion an der Münchner »Sicherheitskonferenz« von Waffenschiebern und Kriegstreibern teilnehmen wird.
Wir müssen den korrupten Kreml loswerden wie Krebszellen.
Rasa Jukneviciene, Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2008 bis 2012 litauische Kriegsministerin, laut Simultanübersetzung am Mittwoch im EU-Parlament in Strasbourg
Er ist der Vater der Transparenz.
Erzbischof Georg Gänswein, Privatsekretär des emeritierten Papstes Benedikt XVI., am Dienstag gegenüber dem Kirchensender EWTN in Reaktion auf die Vorwürfe, der Expapst habe Fälle sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche vertuscht
Diese Unternehmen hätten die Helden von 2021 sein können.
Rajat Khosla, Vertreterin der Nichtregierungsorganisation Amnesty International, zeigt sich in einer dpa-Mitteilung vom Montag enttäuscht über Pharmakonzerne, die trotz Pandemie »einfach weiterhin Profite vor das Wohl von Menschen« stellen.
Die Zeichen stehen auf Krieg. Es wäre der erste Angriffskrieg in Europa seit 1939. Auch der war eine verantwortungslos irrwitzige Tat.
Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag zum Konflikt in der Ukraine und das »Verrennen« des russischen Präsidenten Putin
Ich glaube, dass die globale Wirtschaftspolitik zum guten Teil die Konzentration von Reichtum erklärt. Die Politik hilft reichen Leuten und reichen Ländern.
David Malpass, Chef der US-dominierten Weltbank, ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Freitag dem Kapitalismus auf der Spur.
Europa glaubt, dass Putin etwas noch Schlimmeres als einen Krieg plant: die NATO und die ganze westliche Allianz zu spalten.
Die Süddeutsche Zeitung vom Donnerstag legt in der Unterzeile zu einem Artikel von Ivan Krastev ihren Maßstab für Eskalationen offen.
Was kommt als nächstes? Die Antifa zieht im BMI ein, und Foodwatch berät das BMEL?
CSU-Generalsekretär Markus Blume am Mittwoch per Twitter mit Anregungen für alternativen Lobbyismus, nachdem zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Greenpeace-Chefin mit einem Posten versorgt hatte.
Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands. Da gibt es überhaupt keine Frage.
Donald Trump, leidenschaftlicher Fernsehzuschauer und Expräsident der USA, äußerte sich am Dienstag im Privatsender Fox Business nach einem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Trumps Nachfolger Joseph Biden
Seit über zehn Jahren hat kein Land der Ukraine so viel beigestanden wie Deutschland, finanziell, politisch und mit Know-how.
Omid Nouripour, Kovorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte am Montag im SWR die BRD gegen Kritik der CDU und betonte, dass Berlin »hart und klar« an der Seite Kiews stehe.
