Das europäische Parlament, das keine Regierung wählt, unterscheidet sich nicht nur in seiner Zusammensetzung, sondern auch in seinen Rechten deutlich vom Bundestag. Deshalb billigt das Verfassungsgericht den Parlamenten unterschiedliche Qualität zu. Die Rechte des Bundestages sind weitaus umfassender.
Justizminister Heiko Maas (SPD) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl kippt.
Ich werde mittlerweile als griechischer Patriot wahrgenommen, der nichts mehr mit Merkels Europapolitik zu tun haben möchte.
Jorgo Chatzimarkakis, bisher Europaabgeordneter der FDP, nachdem er seinen Parteiaustritt erklärt und in Griechenland die »Partei der hellenischen Europabürger« gegründet hat, in der taz
Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein.
Der russische Regierungschef Dmitri Medwedew nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Sotschi gegenüber der Agentur Interfax über die Lage in der Ukraine
Manche Alte wollen noch mal zeigen, wo der Hase hängt.
Inforadio-Moderator Thorsten vom Wege am Sonntag vor dem 50-Kilometer-Langlauf der Männer in Sotschi
Mit wem wollen wir Handel führen, wenn überall in der Welt Not und Elend herrscht?
Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, im Gespräch mit AFP dazu, warum Deutschland sich an internationalen Militäreinsätzen beteiligen müsse
Der Schmidt ist der Schmidt, und der kann nicht nur Verteidigung, der kann nicht nur Panzer, der kann auch Mähdrescher.
Der neue Bundesagrarminister Christian Schmidt am Donnerstag laut dpa zu seiner Berufung und mit Blick auf sein vorheriges Amt als Verteidigungsstaatssekretär
Krisen erfordern häufig eine Politik, die bestehende Regeln ignorieren muß.
Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, in der Welt über das Handeln der Europäischen Zentralbank während der »Eurorettung«
Als ich 50 war, hätte ich gesagt: Präsident ist nichts für mich, ich kenne meine Grenzen.
Bundespräsident Joachim Gauck in Bad Oeynhausen vor Menschen, die Bundesfreiwilligendienst leisten
Daß die Bevölkerung die Fortschritte nicht sofort erkennt, ist logisch.
Der Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, in der Süddeutschen Zeitung über die Kürzungsauflagen für Griechenland
Das ist Leistungssport und kein Breitensport – und wir reden nicht über Nächstenliebe.
So stimmte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Sotschi dem Ziel des Deutschen Olympischen Sportbundes zu, 30 Medaillen bei den Winterspielen zu gewinnen.
Die Lüstlinge gehören in den Knast, wir müssen die Kinder retten.
Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner über den »Fall Edathy«. Der Verdacht gegen den SPD-Politiker, sich Nacktfotos von Kindern angeschaut zu haben, ist bislang nicht erhärtet
Ihre Kritik am Verfassungsschutz wäre glaubwürdiger, wenn Vertreter der Linkspartei ihr früheres Verhältnis zur Staatssicherheit der DDR klären würden.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf eine Frage von Oskar Lafontaine zu geheimen Autogeschäften des Verfassungsschutzes. Lafontaine dazu laut Süddeutscher Zeitung: »Sie ticken doch nicht mehr richtig.«
Es gibt bei uns keine entsprechende Tradition, Grußworte auf Parteitagen zu sprechen.
Christoph Holstein, Sprecher der Hamburger SPD, laut Welt zur Weigerung von Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD), die Vertreter der Linkspartei am kommenden Wochenende willkommen zu heißen
