Castor Schottern: »Nicht harmlos, sondern entschlossen«
Mischa Aschmoneit von der Kampagne »Castor Schottern« hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihren Einwand geantwortet, das geplante Entschottern der Gleisbetten zur Verhinderung des Atommülltransports sei »keine friedliche Demonstration, sondern eine Straftat«.
Aschmoneit sagte, Frau Merkel unterliege einem Irrtum, wenn sie behaupte, die Kampagne käme harmlos daher: »Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind entschlossen! Wir haben von Anfang an gesagt, daß wir mit vielen Menschen die Castor-Schiene unterhöhlen wollen, um den Atommüll effektiv zu stoppen. Dabei werden wir niemanden gefährden.« Gefährlich sei hingegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die die Regierung mit allen Mitteln gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen will. Daher sei ziviler Ungehorsam legitim und notwendig.
(jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!