Diesmal keine »GeSa«
Gorleben. Nach Auskunft eines Polizeisprechers sollen die Blockierer des Atommüll-Zwischenlagers Gorleben nach der Räumung nicht in Gewahrsam genommen werden, sondern zunächst nur einen Platzverweis erhalten. »Bei Zuwiderhandlung erfolgt die Ingewahrsamnahme«, sagte Polizeisprecher Hilmar Heppt gegenüber junge Welt. Während die Organisatoren der Sitzblockade 5000 Teilnehmer zählten, sprach er von nur 2500 Blockierern. Zwei polizeiliche Aufforderungen zum Verlassen der Straße seien schon ergangen. Nach der dritten werde die Räumung beginnen. Eine Gefangenensammelstelle (»GeSa«) wie vergangene Nacht bei Harlingen wurde für die Blockierer in Gorleben laut Polizei nicht eingerichtet.
(jW)
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!