Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
02.04.2013, 10:16:26 / Entscheidung in Venezuela

In Venezuela beginnt der Wahlkampf

Von André Scheer
Mit Bolívar und Chávez für Maduro: Wandbild in Caracas
Mit Bolívar und Chávez für Maduro: Wandbild in Caracas

Am heutigen Dienstag um 6 Uhr Ortszeit beginnt in Venezuela offiziell der Wahlkampf für die am 14. April anstehende Entscheidung um das Präsidentenamt. Die zehntägige Kampagne, die am 11.April endet soll 18,9 Millionen Wahlberechtigte mobilisieren.

Die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, rief die antretenden Parteien auf, dem Land ihre politischen Vorstellungen zu unterbreiten, dabei aber auch immer die Existenz anderer Meinungen zu respektieren. »Diese Kampagne findet in einer heiklen emotionalen Atmosphäre statt«, erinnerte Lucena bei einer Pressekonferenz in Caracas mit Blick auf die anhaltende Trauer um den am 5. März verstorbenen Staatschef Hugo Chávez. »Deshalb fordern wir die beteiligten Seiten auf, unnötige Zuspitzungen zu vermeiden und auf Äußerungen zu verzichten, die das Umfeld der Wahlen belasten können.«

Die Behörde hatte zur Vorbereitung der Wahl, die der venezolanischen Verfassung zufolge einen Monat nach dem Tod des Präsidenten stattfinden muss, nur wenig Zeit. Deshalb bedürfe es besonderer Anstrengungen, die Abstimmung ordnungsgemäß durchzuführen, räumte Lucena ein. Trotzdem konnte der CNE 150 internationale Beobachter für die Wahl am 14. April gewinnen, unter ihnen frühere Staatschefs, Politiker und Persönlichkeiten aus aller Welt.

Bei der Wahl stehen sich der geschäftsführende Präsident Nicolás Maduro, der von der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der Kommunistischen Partei (PCV) und zwölf weiteren Organisationen unterstützt wird, und der Kandidat der Opposition, Henrique Capriles Radonski, gegenüber. Alle Umfragen sagen einen klaren Sieg Maduros voraus, in den Prognosen liegt er bis zu 22 Punkte vor Capriles. Den übrigen fünf Kandidaten werden keine realen Chancen eingeräumt.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!