Drei Wochen nach der Präsidentenwahl in Venezuela hat die Opposition beim Obersten Gerichtshof offiziell Klage gegen das Wahlergebnis eingereicht. Die Anfechtungsklage habe eine Wiederholung der Wahl zum Ziel, sagte der zum rechten Lager zählende Verfassungsrechtler Gerardo Fernández nach der Übergabe der 180 Seiten umfassenden Klage am Donnerstag in Caracas.

Die Präsidentenwahl am 14. April hatte der Sozialist Nicolás Maduro mit einem Vorsprung von 225 000 Stimmen gewonnen. Die Opposition unter Führung des unterlegenen Herausforderers Henrique Capriles Radonski erkennt die Wahl nicht an.

Die Überprüfung der Wahl durch den Nationalen Wahlrat (CNE), die von der Opposition selbst nach den Wahlen gefordert worden war, wird von den Regierungsgegnern hingegen boykottiert.

(dpa/jW)

Hunderttausende Menschen sind am 1. Mai in Caracas dem Aufruf der Regierung und der linken Gewerkschaftsverbände gefolgt und zur Unterstützung für ihren »Arbeiterpräsidenten« Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Maduro, der selbst an der Spitze des Zuges mitmarschierte, hatte das Datum genutzt, um eine Anpassung des vor einem Jahr verabschiedeten neuen Arbeitsgesetzes zu unterzeichnen. Künftig besteht die Höchstarbeitszeit in Venezuela nur noch 40 Wochenstunden, statt wie bisher 44. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, die Beschäftigten haben Anspruch auf zwei zusammenhängende Erholungstage. Arbeit am Wochenende wird als Überstunde gewertet und müssen mit zwei Ausgleichstagen abgegolten werden.

Will Rangel, der Präsident der Bolivarischen Sozialistischen Arbeiterzentrale (CBST), des größten regierungsnahen Gewerkschaftsbundes Venezuelas, würdigte diese Arbeitszeitverkürzung als weiteren Erfolg der Bolivarischen Revolution. Zu Beginn der Maidemonstration unterstrich er: »Nicolás Maduro kann auf die Unterstützung aller Arbeiter unseres Landes zählen. Wir werden ihn gegen die verteidigen, die der Arbeiterklasse nie wohlgesonnen waren, sich heute aber als Arbeiter verkleiden wollen. Sie werden nicht zurückkehren!« Damit spielte er auf die zeitgleich stattfindenden Demonstrationen der Opposition an, die sich gegen die ebenfalls am 1. Mai in Kraft getretene Erhöhung des Mindestlohns um 20 Prozent richteten. Sie forderten eine sofortige Steigerung um 40 Prozent.

Venezuelas Vizepräsident Jorge Arreaza unterstrich am Mittwoch, daß der Aufbau des Sozialismus entscheidend von der Arbeiterklasse des Landes abhängen. »Ohne die organisierten Arbeiter, ohne die Arbeiter als Avantgarde, kann es keinen Sozialismus geben«, unterstrich er während der Maidemonstration.

Die venezolanische Nationalversammlung ist am gestrigen Dienstag (Ortszeit) zum Schauplatz tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Opposition und Mitgliedern der sozialistischen Fraktion geworden. Während sich die Regierungsgegner als Opfer darzustellen versuchen, wiesen Sprecher der Mehrheitsfraktion darauf hin, daß die führenden Vertreter der Opposition sich offensichtlich auf den Krawall vorbereitet hatten. So war einer von ihnen mit einem Motorradhelm auf dem Kopf im Plenum erschienen.

Auslöser der Auseinandersetzungen, bei denen Mitglieder beider Lager verletzt wurden, waren offenbar Ankündigungen von Parlamentspräsident Diosdado Cabello, den Parlamentariern, die dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro die Anerkennung verweigern, kein Rederecht mehr im Plenum zu gewähren und auch deren Gehälter zu sperren. Er bezeichnete dies als eine "Maßnahme auf Gegenseitigkeit".

Maduro verurteilte in einer Fernsehansprache die Gewalt und zeigte Fotos, auf denen die Ausschreitungen der Oppositionellen zu sehen sind. "Hier sind die Beweise dafür, daß die Rechte die Provokationen und Aggressionen in die Nationalversammlung getragen haben. Das ist nicht das erste Mal, aber es darf sich nicht wiederholen", unterstrich er.

Diosdado Cabello erklärte am heutigen 1. Mai, die Oppositionsabgeordneten hätten ein regelrechtes Drehbuch für einen Angriff innerhalb des Parlaments vorbereitet. Ihr Interesse sei es, den Staat zu destabilisieren und vorzuführen, sagte er dem staatlichen Fernsehen VTV, aber es sei bedauerlich, auf die Provokationen hereingefallen zu sein. Es sei eine vorbereitete Show gewesen, daß die Oppositionellen ein Transparent "Golpe al Parlamento" (Schlag oder Putsch gegen das Parlament) gezeigt hatten, um ihre Ablehnung der demokratisch gewählten Institutionen zu demonstrieren.

Cabello rief dazu auf, zur parlamentarischen Debatte zurückzukehren. Dazu sei allerdings eine Anerkennung der demokratischen Institutionen Venezuelas notwendig.

(AVN/PL/jW)

Wie die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) mitteilt, ist ihr Präsident Jerónimo Carrera am heutigen Montag, 29. April 2013, im Alter von 90 Jahren  verstorben. Carrera gehörte zu den auch international bekanntesten Marxisten und Kommunisten Venezuelas und Südamerikas. Lange Jahre leitete er die Zeitung der PCV, Tribuna Popular, und gab mehrere Bücher heraus, darunter das Kompendium "Bolívar - von Marxisten gesehen".

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro übermittelte Carreras Angehörigen und den Mitgliedern der PCV sein Beileid. Über Twitter erklärte er: "Mein tief empfundes Beileid den Genossen der PCV zum Verlust von Jerónimo Carrera, und ebenso an seine Familienangehörigen und Freundinnen und Freunde. Ruhm und Ehre!"

Die PCV erklärte in einer ersten Stellungnahme: "Keine Minute des Schweigens, sondern ein Leben des Kampfes. Genosse Jerónimo Carrera - Presente! Hasta la victoria, siempre!"

Hunderttausende Menschen werden am 1. Mai in Caracas auf die Straße gehen, um für oder gegen die Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu demonstrieren. Allein für die Großdemonstration der linken Gewerkschaften werden eine halbe Million Menschen erwartet, die von zwei Punkten der Hauptstadt zur Avenida Bolívar im Zentrum ziehen werden. Staatschef Maduro, der vor seiner politischen Laufbahn selbst Busfahrer und Gewerkschafter war, hat angekündigt, den Zug anführen zu wollen.

Zeitgleich ruft auch die Opposition zu Demonstrationen auf, mit denen sie gegen die in ihren Augen ungenügende Erhöhung des Mindestlohnes und der an diesen geknüpften Gehälter und Renten protestieren will. Am 1. Mai tritt zunächst eine Steigerung um 20 Prozent in Kraft, weitere Steigerungen von jeweils zehn Prozent sind von der Regierung für September und November angekündigt worden.

Die Lage in dem südamerikanischen Land ist seit der Präsidentschaftswahl vom 14. April angespannt. Nach dem überraschend knappen Wahlsieg Maduros, der sich mit 50,8 Prozent durchsetzen konnte, hatten Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski Straßenbarrikaden errichtet, Gesundheitszentren der in Venezuela tätigen kubanischen Ärzte und Regierungseinrichtungen attackiert. Offiziellen Angaben zufolge kamen dabei mindestens neun Menschen ums Leben.

Am vergangenen Mittwoch wurde in Caracas ein US-Amerikaner festgenommen, der in die Ausschreitungen verwickelt sein und Oppositionsgruppen mit Finanzmitteln ausländischer »Nichtregierungsorganisationen« versorgt haben soll. Innenminister Miguel Rodríguez Torres präsentierte dazu am vergangenen Donnerstag Videoaufnahmen, die bei einer Razzia in dessen Unterkunft im Mittelschichtsviertel Bello Monte in Caracas gefunden worden seien. Darauf sind mutmaßliche Aktivisten oppositioneller Jugendgruppen zu sehen, die offenbar darüber verhandeln, wieviel Geld sie brauchen, um in den Bundesstaaten des südamerikanischen Landes Unruhen auszulösen.

Auf dem präsentierten Material ist auch der frühere Armeegeneral Antonio Rivero zu sehen, der am Sonnabend in Caracas ebenfalls verhaftet wurde. Die Aufnahmen mit dem heutigen Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP, Volkswille) zeigen diesen, wie er während einer Demonstration Jugendliche anleitet, sich der Polizei entgegenzustellen. Dabei ist auch von Steinen und Flaschenwürfen die Rede.

Für die meisten Medien ist der verhaftete Timothy (Tim) Hallett Tracy hingegen unschuldig. Geht es nach der New York Times oder der Nachrichtenagentur AP, ist er nur ein etwas naiver Filmemacher. Bei einer Party in Südflorida habe Tracy eine hübsche Venezolanerin getroffen, die ihn heiß auf das südamerikanische Land gemacht habe: »Wenn du wirklich ein Dokumentarfilmer bist, würdest du nach Venezuela gehen und erzählen, was dort passiert.« Das habe der 35jährige prompt getan, ohne sonderlich gut Spanisch zu sprechen und ohne sich über die politischen Bedingungen in dem Land zu informieren. Auch auf eine Akkreditierung als Journalist beim Informationsministerium – die für die Arbeit vor Ort sehr hilfreich ist – verzichtete er offenbar.

Vor seiner Reise war Tracy in untergeordneter Funktion an mehreren Fernsehproduktionen beteiligt, so an der Dokumentation »Under Siege«, in der ein Filmteam Beamte der US-Homeland Security bei der Grenzbewachung und »Terrorismusbekämpfung« begleitete. Produzent dieses Streifens ist Aengus James. Dessen Freibrief für Tracy fällt nicht ganz so aus, wie er über einen befreundeten Berufskollegen sprechen sollte: »Sie haben keinen CIA-Agenten, sie haben keinen Journalisten, sie haben ein Kind mit einer Kamera.«

Unstrittig sind jedoch Tracys Verbindungen zu oppositionellen Jugendgruppen. Ob er diesen tatsächlich Geld übergeben hat, wie es in der Anklage heißt, läßt sich aus den veröffentlichten Dokumenten nicht ersehen. Offensichtlich aber hat er mit den Jugendlichen, die durch seine Aufnahmen ebenfalls in das Visier der Justiz geraten sind, über hohe Geldmittel gesprochen, um Unruhen anzuzetteln.

Dem zuständigen Untersuchungsrichter in Caracas reichten die von Staatsanwalt Luis Trocelis am vergangenen Sonnabend vorgelegten Beweise aus, um Tracy in Haft zu nehmen. Die Anklage lautet auf Verschwörung, auf Mittäterschaft und Unterstützung krimineller Handlungen sowie auf Urkundenfälschung. Medienberichten zufolge hatte Tracy bei seiner Festnahme auf dem internationalen Flughafen Maiquetia einen gefälschten Personalausweis bei sich.

Erscheint in der Ausgabe vom 30.4./1.5.2013 der Tageszeitung junge Welt

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Sonnabend während seines Besuchs in Havanna fünf Stunden lang mit dem früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro zusammengekommen. Gemeinsam hätten sie sich über die politische Aktualität Lateinamerikas ausgetauscht und an den am 5. März verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez erinnert, mit dem Fidel eine enge Freundschaft verbunden hatte.

»Venezuela erwartet dich bald im Cuartel de la Montaña«, schrieb Maduro anschließend über den Internetdienst Twitter. In der früheren Gebirgskaserne in Caracas hat Chávez seine letzte Ruhestätte gefunden.

Ebenfalls über Twitter informierte Maduro zudem, daß er mit Fidel »einige der 50.000 Venezolaner besucht« habe, deren schwere Erkrankungen auf der Insel behandelt werden. Zudem habe man auf der Plaza de la Revolución in Havanna dem Nationalhelden José Martí die Ehre erwiesen, »mit dem Giganten Chávez im Sinn und im Herzen«.

In Venezuela ist der frühere Armeegeneral und heutige Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular (VP), Antonio Rivero, festgenommen worden. Der Politiker wurde auf der Grundlage eines von Staatsanwältin Gineira Rodríguez in Caracas ausgestellten Haftbefehls festgenommen.

Vor wenigen Tagen hatte Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres im Zusammenhang mit der Festnahme des US-Bürgers Timothy Hallett Tracy Videoaufnahmen vorgeführt, auf denen auch Rivero zu sehen ist, wie er Jugendliche anleitet, mit Steinen und Flaschenwürfen gegen Polizeieinheiten vorzugehen. Die Aufnahmen sollen bei den gewaltsamen Protesten der Opposition am Tag nach der Präsidentschaftswahl vom 14. April entstanden sein, so der Minister.

Die  VP verurteilte die Festnahme Riveros als »illegitim, illegal und feige«. Ihr Sprecher Leopoldo López forderte von der Regierung die sofortige Freilassung des Verhafteten. Er warf Präsident Nicolás Maduro vor, durch die Verhaftungen von der Forderung nach einer Überprüfung der Wahlen ablenken zu wollen.

Die Überprüfung der noch nicht kontrollierten 46 Prozent der Wahlurnen der Präsidentschaftswahl vom 14. April beginnt am 6. Mai. Das kündigte die Präsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, am Samstag (Ortszeit) in einer über alle Rundfunk- und Fernsehsender Venezuelas ausgestrahlten Ansprache an.

»Wie wir gestern gesagt haben und heute wiederholen: Die zweite Phase der erweiterten Verifizierung durch die Bürger hat zu ihrem im Gesetz festgelegten Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der Maschine zu überprüfen. Dabei wird die Übereinstimmung zwischen dem Stimmkontrollzettel und der von der Maschine übermittelten Akte geprüft. In keinem Fall handelt es sich um eine Neuauszählung und in keiner Weise beeinträchtigt es die von der Wahlgewalt am Abend des 14. April verkündeten Wahlergebnisse,« so Lucena.

Der eigentliche Prüfvorgang beginnt bereits am 30. April, wenn die Reihenfolge der noch zu überprüfenden Wahlurnen ausgelost wird. An der gesamten Phase der Kontrolle nehmen von den verschiedenen politischen Lagern benannte Techniker teil. Lucena erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß schon am Abend der Wahl wie vom Gesetz vorgeschrieben 54 Prozent der Wahlmaschinen kontrolliert worden seien.

»Seit dem Augenblick des Beschlusses (der Durchführung der Kontrolle) hat der CNE begonnen, die gute Durchführung dieser Verifizierung vorzubereiten. Die Einrichtungen in Mariches (Bundesstaat Miranda) wurden dafür vorbereitet und alle Wahlurnen wurden unter Beachtung der gewohnten Protokolle dort hingebracht, um die Durchführung im kürzestmöglichen Zeitraum zu gewährleisten.«

Lucena kritisierte erneut das Vorgehen des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski. Dieser hatte am 17. April beim CNE ein Dokument eingereicht, das - so Lucena - »in sich den Versuch einer Anfechtung darstellt«. Eine Anfechtung sei dessen legitimes Recht, so die CNE-Präsidentin, aber das Dokument weise zwei entscheidende Mängel auf, weshalb ihre Behörde dieses nicht beantworten konnte. Zum einen sei nicht mehr der CNE für die Anfechtung zuständig, solche Anträge müßten an den Obersten Gerichtshof gerichtet werden. Zum anderen seien dem Dokument einige Anhänge mit Beschwerden beigefügt worden, die aber nicht so präzise beschrieben seien, daß der CNE diese hätte untersuchen können. So fehlten Angaben wer die an dem Vorfall beteiligten Personen gewesen seien, um welche Wahllokale es sich genau gehandelt hatte und welcher möglicher Schaden dadurch angerichtet worden sei.

Erstmals seit seiner Wahl zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela ist Nicolás Maduro am Freitag abend (Ortszeit) zu einem offiziellen Besuch in Kuba eingetroffen. Auf dem Internationalen Flughafen von Havanna wurde der Staatschef vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez begrüßt.

Maduro hatte die Reise zuvor bei einer Veranstaltung im westvenezolanischen Bundesstaat Zulia angekündigt. »Am Samstag werden wir die Abkommen für die neue Etappe der Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sport unterzeichen, um die strategische Allianz mit der sozialistischen Regierung Kubas zu bekräftigen«, so Maduro.

Der Besuch Maduros in Havanna findet im Rahmen des XIII. Treffen der kubanisch-venezolanischen Interregierungskommission statt, die von Venezuelas Erdölminister Rafael Ramírez und dem kubanischen Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca Díaz geleitet wird.

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben am Donnerstag (Ortszeit) Angehörige von Basisgruppen gegen die von der extremen Rechten entfesselte Gewalt und für eine Radikalisierung der Bolivarischen Revolution demonstriert. Der Zug marschierte von der Plaza Venezuela zum Sitz des Vizepräsidenten Jorge Arreaza. Wie das Internetportal Aporrea.org berichtete, nahmen auch Besucher aus anderen Ländern an der Demonstration teil. Der alternative Fernsehsender Barrio TV aus dem für seine kämpferischen Traditionen bekannten Viertel 23 de Enero berichtete ausführlich über die Aktion.

Wie Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres am Donnerstag informierte, ist den venezolanischen Behörden offenbar ein Schlag gegen die Hintermänner der gewaltsamen Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl vom 14. April gelungen, denen offiziellen Angaben zufolge mindestens neun Menschen zum Opfer gefallen waren. Es sei ein US-Staatsbürger festgenommen worden, der Jugendliche zu den Ausschreitungen aufgestachelt haben soll.

Timothy Hallett Tracy sei geheimdienstlich ausgebildet und trainiert worden, erläuterte der Minister. »Hallet begann, sehr enge Beziehungen zu jungen Oppositionellen zu knüpfen, die Teil der sogenannten Operation 'Souveränität' sind. Wir konnten sehen, wie dieser Herr auch revolutionäre Gruppen unterwandern konnte, um deren Schutz zu gewinnen, aber er ist eng mit der extremen Rechten verbunden.«

Bei einer vom staatlichen Fernsehen VTV übertragenen Pressekonferenz erklärte der Minister, Tracy habe von einigen nicht näher bezeichneten Nichtregierungsorganisationen Finanzmittel erhalten, die er an Studenten und Jugendliche aus rechten Parteien weitergeleitet habe. »Die wichtigste Motivation der Jugendlichen von Primero Justicia, Proyecto Venezuela und Voluntad Popular sind die Dollars, das Geld«, sagte der Minister bei der Vorstellung von Videomaterial, das die Jugendlichen selbst hergestellt hätten.

»Das Ziel war, uns in einen Bürgerkrieg zu treiben«, erklärte Rodríguez Torres. Dadurch habe die Intervention einer ausländischen Macht in Venezuela provoziert werden sollen.

Bereits seit dem vergangenen Oktober habe der venezolanische Geheimdienst SEBIN ermittelt. Alle Indizien hätten darauf hingedeutet, daß es bis zum Wahltag ruhig bleiben, die vom Nationalen Wahlrat verkündeten Ergebnisse jedoch nicht akzeptiert werden würden. Das sei dann auch so eingetreten, erläuterte der Minister. Im Rahmen der Ermittlungen seien mehr als 500 Videos beschlagnahmt worden, die belegen sollen, wie Jugendliche Geld erhalten hätten, um die Stabilität des Landes zu stören.

Die Boulevardpresse ist begeistert von Venezuelas neuer Sportministerin, und selbst der oppositionelle Fernsehsender Globovisión, der sonst kein gutes Haar an der Regierung des südamerikanischen Landes läßt, veröffentlichte auf seiner Homepage eine Fotoserie über die Politikerin. Alejandra Benítez ist die wohl erfolgreichste Fechterin ihres Landes, 2005 wurde sie in Havanna Weltmeisterin, 2008 konnte sie in Koblenz die Bronzemedaille gewinnen. Dreimal vertrat sie ihr Land bei Olympischen Spielen: 2004 in Athen, 2008 in Peking und 2012 in London. Ein Medaillengewinn blieb ihr dort versagt, was ihrer Popularität in Venezuela jedoch keinen Abbruch tat. Am vergangenen Sonntag wurde sie von Präsident Nicolás Maduro in dessen Kabinett berufen.

Ihre sportlichen Erfolge sind für die meisten Medien in diesen Tagen jedoch ebenso Nebensache wie die politische Orientierung der 32jährigen, die seit vergangenem Jahr als Nachrückerin der sozialistischen Fraktion im venezolanischen Parlament angehört und einen Studienabschluß in Zahnmedizin und politischer Wissenschaft hat. In einen Zustand heftiger Erregung versetzte die spanische ABC, die argentinische Clarín, aber auch die chinesische People's Daily vielmehr die Tatsache, daß es von der Sportlerin und Politikerin auch Fotos gibt, auf denen sie recht leicht bekleidet zu sehen ist. Die Revista Dominical, Sonntagsbeilage der Tageszeitung Últimas Noticias, hatte 2008 aus Anlaß eines Blattjubiläums die Fotoserie »Das Land zieht sich aus« veröffentlicht. Neben Benítez entblätterten sich damals unter anderem der Flötenspieler Huáscar Barradas oder der Architekt William Niño. »Die Idee war, Venezuela zu zeigen, wie es ist, mit der Ehrlichkeit, die der Nacktheit eigen ist, einem mutigen Bekenntnis, daß unsere Schönheit und, warum auch nicht, unsere nicht so perfekten Seiten dem Blick und dem Urteil des Anderen aussetzt,« schrieb die Zeitschrift damals (Online: Hier klicken).

Die venezolanischen Sportler freuen sich hingegen, daß nun eine der ihren für den Sport zuständig ist. So sagte der Triathlet Fausto Castillo dem staatlichen Fernsehen VTV, Benítez repräsentiere »die Essenz dessen, was wir vom Sportministerium erwarten«. Sie werde die besondere Bedürfnisse der Sportler verstehen und erfüllen können, so Castillo.

Die neue Ministerin selbst will ihre politische wie ihre sportliche Karriere angehen: »Ich übernehme diese neue Rolle wie wenn es eine Qualifikation für die Olympischen Spiele wäre«, sagte sie der Tageszeitung Correo del Orinoco. Von dem Medienrummel zeigte sie sich unbeeindruckt: »Ich bin ein ganz normales Mädchen. Ich gehöre zu denen, die zu Fuß gehen, wie wir sagen, und die weiß, wie ein Athlet lebt. Mir kann keiner irgendwelche Märchen über das Leben und die Arbeit eines Sportlers erzählen, den ich selbst habe alle Facetten dieses Lebens durchgemacht.«  Deshalb wolle sie zum Wohl aller Sportlerinnen und Sportler des Landes arbeiten.

Konzentrieren will sie sich aber nicht nur auf die Profis: »Wir werden mit der gleichen Intensität für den Breitensport arbeiten. Ich habe meine Compañeros gebeten, mir dabei zu helfen, damit sie sich als Teil dieses schönen Projektes fühlen.« Man wolle nicht nur Sportplätze instandsetzen oder neu errichten, sondern die Anwohner einbeziehen, damit sie die neuen Räume nutzen. »Wenn man in einer Gemeinde einen Sportplatz baut oder instandsetzt, muß man dort ein Programm zur Sportentwicklung hinterlassen. Die Menschen brauchen nur etwas, daß sie anregt, damit sie körperlich aktiv werden.«

In der Hauptstadt Caracas haben die Behörden diese Idee schon aufgegriffen. Seit einigen Monaten tauchen an vielen Ecken dieses ansonsten grauen Molochs bunte Sportgeräte auf, die etwa auf dem Boulevard Sabana Grande, aber auch am Rande des armen Stadtteils San Agustín erreichtet wurden. Bunt gestrichene Crosstrainer, Reckstangen und andere Geräte laden die Passanten zu einer kleinen sportlichen Pause ein. Und tatsächlich werden sie genutzt. Ein älterer Mann in San Agustín berichtete jW, daß er praktisch jeden Vormittag hier sein Training absolviere, um seine Gelenke in Form zu halten. Eine Mitgliedschaft in einem Fitneßclub, von denen es in Caracas auch einige gibt, könne er sich nicht leisten. Außerdem schreibe ihm hier niemand vor, wann er wie lange zu trainieren habe.

Am vergangenen Sonntag weihte die Regierungschefin des Hauptstadtdistrikts, Jacqueline Faria, in Caricuao im Südwesten von Caracas einen für umgerechnet 110000 Euro frisch renovierten Sportplatz ein, der zehn Jahre lang dem Verfall preisgegeben war: »Er hatte keine Wände oder Umzäunung und keine Beleuchtung. Jetzt aber haben wir einen Platz für den Frieden«, verkündete Faria stolz. Die neue Einrichtung solle dazu beitragen, die Entfremdung zurückzudrängen, die »durch Drogen und Videospiele« in der Gesellschaft entstünden.

Nach den Ausschreitungen von Oppositionellen wegen des Wahlergebnisses in Venezuela will das Parlament einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Das Gremium werde am Montag zusammenkommen, um sich mit den Taten zu beschäftigen, hieß es in einer am Mittwoch über Twitter verbreiteten Nachricht. Darin wurde der unterlegene Oppositionspolitiker Henrique Capriles beschuldigt, hinter den Ausschreitungen zu stehen.

Bei der Präsidentenwahl am 14. April hatte sich der Sozialist Nicolás Maduro mit 50,7 Prozent der Stimmen gegen Capriles durchgesetzt. Dieser sprach daraufhin von Wahlbetrug und rief zu Protesten auf. Bei Ausschreitungen seiner Anhänger kamen zehn Menschen ums Leben. Viele wurden verletzt.  (Reuters/jW)

In Venezuela steht am kommenden Mittwoch das nächste große Kräftemessen zwischen der bolivarischen Bewegung und der rechten Opposition bevor: Beide Lager wollen am 1. Mai auf die Straße gehen.

Präsident Nicolás Maduro rief zu einer Großdemonstration zum Tag der Arbeit in Caracas auf, die er selbst anführen werde: »Ich werde die gesamte Demonstration mit der Arbeiterklasse auf der Straße marschieren, denn ich bin Arbeiter und wir werden ein System aufbauen, daß die Einkommen und die Gesundheit der Arbeiterklasse schützt«, kündigte er an. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV sagte er zudem, die Demonstration werde auch dazu dienen, »der faschistischen Bourgeoisie zu zeigen, daß die Arbeiterklasse bereit ist, ihr unabhängiges Heimatland zu verteidigen«.

Der bei der Wahl am 14. April unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski seinerseits rief seine Anhänger auf, am 1. Mai landesweit auf die Straße zu gehen, um gegen die »lächerliche Gehaltserhöhung« zu demonstrieren. Im Mai steigt der gesetzliche Mindestlohn in Venezuela um 20 Prozent, zwei weitere Erhöhungen sind für September und November angekündigt. Capriles reicht das nicht: »Wir haben unserem Volk eine allgemeine Erhöhung von 40 Prozent vorgeschlagen und dafür werden wir kämpfen!«

Die komplette Bibliothek des am 5. März verstorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez soll digitalisiert und teilweise im Internet zugänglich gemacht werden. Das kündigte Präsident Nicolás Maduro am Dienstag (Ortszeit) aus Anlaß des »Internationalen Tags des Buches« in Caracas mit.

Wie Maduro sagte, hat Hugo Chávez eine Bibliothek von mehr als 14000 Büchern hinterlassen, mit 3000 von diesen habe er direkt zu tun gehabt. »Mit all diesen Büchern wurde gearbeitet, sie haben Unterstreichungen und Randbemerkungen«, sagte Maduro.

Zuständig für die digitalisierten Bücher soll ein Hugo-Chávez-Studienzentrum sein, das vom Gouverneur des Bundesstaates Barinas, Adán Chávez – dem älteren Bruder des Verstorbenen – geleitet werden soll.

Zugleich kündigte er an, einen eigenen Fernsehkanal für Literatur und zur Förderung des Interesses am Lesen zu gründen. »Wenn es ein Symbol der Kultur für die Revolution gibt, dann ist dies das Buch«, so Maduro. Dank Chávez sei Venezuela zu einem Land der Leser geworden. Acht von zehn Venezolanern lesen regelmäßig, die Hälfte der Bevölkerung greife zu Büchern.

Diese Einschätzung teilte der bekannte Historiker Vladimir Acosta. »Es überrascht mich, auf eine Buchmesse zu gehen und zu sehen, wie das ganze venezolanische Volk nach Büchern sucht«, hob er hervor. Das sei eine der großen Errungenschaften der Bolivarischen Revolution und des passionierten Lesers Hugo Chávez.

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen«, die unter anderem aus den USA finanziert wird, macht sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in Venezuela. »Im Zuge einer Reform der Mediengesetzgebung muß auch die Vergabe der Rundfunklizenzen überprüft werden«, forderte sie wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 14. April. »In der Ära Chávez haben Dutzende lokale Radio- und Fernsehsender 'aus technischen und administrativen Gründen' ihre Lizenzen verloren; gleichzeitig trieben die Behörden den Aufbau eines staatlich kontrollierten Rundfunksystems voran«, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Wenn hierzulande von der venezolanischen Medienlandschaft zu hören und zu lesen ist, geht es meistens um die »Schließung« von Sendern. So löste die Nichtverlängerung der Lizenz des Kommerzsenders RCTV im Mai 2007 eine internationale Medienkampagne gegen die venezolanische Regierung aus. Übersehen wird dabei zumeist, daß Radio, Fernsehen und Presse Venezuelas in den vergangenen Jahren sehr viel breiter geworden sind. Hunderte alternative Rundfunksender haben den Betrieb aufgenommen, neue Fernsehkanäle machen den altbekannten Kommerzsendern Konkurrenz und auch neue Zeitungen wie die staatliche Correo del Orinoco haben den Wettbewerb mit den ansonsten fast durchgehend von der Opposition kontrollierten Blättern aufgenommen.

Bereits jetzt verfügen nach Angaben der staatlichen Rundfunk- und Fernsehbehörde CONATEL 34 von Basisgruppen betriebene Community-Fernsehsender über eigene Lizenzen. Doch am 15. April, dem Tag nach der Präsidentschaftswahl, wurden mehrere der Alternativkanäle, so »Jaureguina« und »Montaña TV« im Bundesstaat Táchira sowie »Selva TV« in Amazonas, von maskierten Regierungsgegnern attackiert, die versuchten, sie zu besetzen und zum Schweigen zu bringen. Auch mehrere Radiosender, von denen in Venezuela Hunderte lizensiert wurden, gerieten in Gefahr, konnten jedoch von den Betreibern und Nutzern verteidigt werden. Ebenso gelang es, Angriffe auf TeleSur und den Staatskanal VTV in Caracas zu verhindern.

»Der Faschismus ist die kapitalistische Konterrevolution, die von rechts Diktaturen des Finanzkapitals durchgesetzt hat – doch hier besiegen wir ihn«, kommentierte Präsident Maduro die Terrorkampagne der Opposition am Dienstag über den Internetdienst Twitter. »Besiegen wir den Faschismus und schreiten wir voran zum Sozialismus!« Er habe Vertrauen in die demokratischen und sozialistischen Werte des Volkes.

(Dies ist eine gekürzte Fassung eines Artikels, der am Donnerstag auf der jW-Medienseite erscheint)

In Venezuela ist die Zahl der Todesopfer der gewaltsamen Ausschreitungen von Regierungsgegnern nach dem Wahlsieg von Nicolás Maduro Medienberichten zufolge auf zehn gestiegen. Im Universitätskrankenhaus Maracaibo verlor das erst 12 Jahre alte Mädchen  María Victoria González Báez nach einer Woche den Kampf um ihr Leben. Wie die Tageszeitung »Correo del Orinoco« meldet, starb sie am Sonntag abend um 21 Uhr Ortszeit.

Das Mädchen war gemeinsam mit elf weiteren Menschen von einem Lastwagen überrollt, als sie im Barrio 5 de Enero im Westen von Maracaibo den Wahlsieg Maduros gefeiert hatten. Augenzeugen hatten berichtet, daß der Fahrer des LKW gezielt in die Menge gefahren sei. Dann stoppte er und setzte das schwere Fahrzeug zurück, offensichtlich um sicherzugehen, daß er sein Ziel erreicht hatte. Zwei Menschen starben noch an Ort und Stelle: der 24jährige Luis García Polanco und der elfjährige Rey David Chacin.

Die Eltern des getöteten Mädchens fordern nun Gerechtigkeit für ihre Tochter. Noch immer ist die Identität des LKW-Fahrers unbekannt. Viele Angehörige der Opfer fordern zudem, auch Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski vor Gericht zu stellen, da ihrer Ansicht nach dessen Erklärungen und die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses die Gewalt ausgelöst hatten.

Offiziellen Angaben zufolge wurden bei den Ausschreitungen getötet:

• José Luis Ponce Ordóñez (45 Jahre, La Limonera, Bezirk Baruta, Bundesstaat Miranda)
• Rosiris Reyes (45 Jahre, La Limonera, Baruta, Miranda)
• Henry Rangel La Rosa (San Cristóbal, Bundesstaat Táchira)
• Keler Enrique Guevara (Táchira)
• Ender José Bastardo Ágreda (21 Jahre, Cumanacoa, Sucre)
• Luis Eduardo García Polanco (24 Jahre, Maracaibo, Zulia)
• Rey David Sánchez (11 Jahre, Maracaibo, Zulia)
• Jonathan Hernández Acosta (Maracaibo, Zulia)
• Johny Pacheco (Baruta, Miranda)
• María Victoria González (12 Jahre, Maracaibo, Zulia)

Am 1. Juni 2010 sagte der Comandante Chávez bei einer Promotionsfeier von Jugendlichen der Misión Sucre: »Was interessiert mich der Haß der Bourgeoisie? Der bourgeoise Haß ehrt mich. Sie ehren mich mit ihren Haß. (…) Ich bevorzuge es, daß diese Bourgeois mich hassen und allen Haß der Welt auf mir abladen. Ladet ihn ab! (…) Was mich interessiert ist, daß sie nie wieder Feuerstöße aus Maschinengewehren auf das Volk Venezuelas abladen.«

Im Privaten hat uns der Comandante Chávez bei mehreren Gelegenheiten gesagt, daß im bewußt sei, daß die Bourgeoisie ihren Haß auf ihm ablade, weil sie diesen jetzt nicht gegen das Volk richten konnte. Er nahm diese Rolle ehrenhaft an.

Der Comandante hatte recht. Es war gerade einmal etwas mehr als ein Monat seit seinem physischen Abschied vergangen, als sich der bourgeoise Haß gegen das Volk richtete. Capriles, der zum zweiten Mal in nur sechs Monaten die Präsidentschaftswahl verloren hatte, geriet in cholerische Wut gegen das arme Volk.

»Ladet die Wut ab«, befahl er seiner Basis und markierte damit den Beginn eines blutigen und zerstörerischen Tages, gezeichnet durch die Brandschatzung mehrerer Büros der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas, durch ausländerfeindliche Äußerungen gegen die kubanischen Ärzte, durch die Belagerung von Dutzenden Zentren für Integraldiagnostik (CDI, Gesundheitszentren) in verschiedenen Teilen des Landes, durch gesellschaftliche Intoleranz, die sich in der Ermordung eines einfachen Mannes und einer einfachen Frau im Stadtviertel La Limonera, Baruta, Bundesstaat Miranda, widerspiegelte.

Diese generalisierte Gewalt fand ihren Höhepunkt in den politischen Morden an den Landsleuten  Rosiris Reyes, José Luis Ponce, Hender Bastardo, Luis Eduardo García, Rey David Chacin, Henry Rangel La Rosa, Johan Antonio Hernández, Keller Guevara, in mehr als 70 Verletzten und Stunden der Angst und des Schreckens für ganze Familien überall im Land.

Später kam, wie es dem Faschismus eigen ist, der Versuch, die Todesopfer unsichtbar zu machen oder sie moralisch noch einmal zu töten: »Das waren Verbrecher, sie haben sich gegenseitig umgebracht«, sagten die Sprecher der Opposition, und die privaten Medien sekundierten in der moralischen Rechtfertigung der politischen Morde. Es läuft ein Plan ab, um das Geschehene mit dem Mantel der Straflosigkeit zu bedecken. Es wird versucht, die Beweise für die tödlichen Konsequenzen des unverantwortlichen und gewalttätigen Redens des Gouverneurs Capriles auszulöschen – und ich betone das vom Gouverneur, denn dieses Amt bringt Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte mit sich – von der Verfassung und den venezolanischen Gesetzen ebenso wie von den internationalen Abkommen in diesem Bereich geforderte Verpflichtungen.

In aller Eile bemühen sich die privaten Medien darum, den Faschismus reinzuwaschen. So werden sie zu Komplizen der Intoleranz und der politischen Verbrechen. Aber auch PROVEA, früher eine mutige Menschenrechtsorganisation, ist Teil der Reinwaschung der Gewalttäter. »Es gibt keine in Brand gesteckte CDI«, erklärten ihre Sprecher eilfertig. Was hatten sie erwartet? Die Zentren mit den Menschen darin heruntergebrannt zu sehen? Dank der mutigen Verteidigung durch das Volk gab es keine noch größeren Schäden zu beklagen.

Für PROVEA gibt es die Toten nicht. Sie kümmert sich nicht darum, deren Familienangehörigen oder die Verletzten zu besuchen. Auch die in Brand gesteckten Parteibüros gab es nicht. Noch weniger hat sie von den intoleranten Reden des oppositionellen Exkandidaten gehört oder etwas dazu zu sagen. Wie schade für unser Volk, das eine Errungenschaft der Verteidigung der Menschenrechte verloren hat. PROVEA widmet sich heute der Aufgabe, die faschistische Gewalt zu verschleiern. Wie schade.

Der Faschist Julio Borges dekretierte: »Die Todesstunde der Revolution ist gekommen.« Die Revolution ist nicht gestorben und wird nicht sterben, aber acht einfache Männer und Frauen aus dem Volk sind gestorben und Dutzende verletzt worden. Aber die privaten Medien und PROVEA beschützen auch ihn.

Und wer hat den Operationsbefehl gegeben, »die Wut zu entladen«? Natürlich Leopoldo López. Eher früher als später wird er für seine Verbrechen vor der nationalen und internationalen Justiz bezahlen müssen.

Am 15. April 2013 haben sich leider die jahrelangen Warnungen des Comandante Chávez erfüllt, die Bourgeoisie hat ihren Haß gegen das Volk gerichtet, die symbolträchtigen Missionen attackiert, den Chavismo angegriffen. Und das, weil sie nicht gewonnen haben – dank Gott und dank mehr als 7,5 Millionen Chavistas, Bannerträgern des sozialistischen Heimatlandes und des Friedens, die nicht am Erbe unseres Comandante Chávez gescheitert sind.

Es ist notwendig, die Reife und Beherrschung des chavistischen Volkes und unserer Nationalen Bolivarischen Streitkräfte anzuerkennen, die die Orientierungen des Präsidenten Nicolás Maduro und der Politisch-Militärischen Leitung der Revolution erfüllt haben, dem Angriff Widerstand zu leisten und nicht zu »Hunden des Krieges« zu werden, zu denen sie uns machen wollten. Aber wir erkennen auch die große Mehrheit der Basis der Opposition an, die nicht den Aufrufen zu Haß und Gewalt der Führer des Faschismus gefolgt sind.

Vor acht Tagen haben wir den »Krieg der Hunde« in seinen Anfängen niedergeschlagen, und es hat sich gezeigt, daß die venezolanische Opposition nicht demokratisch ist – es ist dieselbe wie am 11. April 2002 (Putsch gegen Hugo Chávez, Anm. d. Übers.). Das venezolanische Volk und die internationale Gemeinschaft haben mit Bestürzung festgestellt, was wir bis zur Ermüdung gesagt haben: Es ist der reine Faschismus, der die Bolivarische Revolution angreift.

Das Geschehene ist, vor allem aufgrund der ihm innewohnenden politischen und gesellschaftlichen  Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit, so dramatisch, daß die Union Südamerikanischer Nationen UNASUR eine Kommission benannt hat, die den venezolanischen Staat bei der Untersuchung der gewaltsamen Ereignisse vom 15. April 2013 unterstützt. Die übrigen internationalen Organisationen und die internationale Gemeinschaft haben die Taten der Intoleranz  und der als Konsequenz aus der Nichtanerkennung der Wahlergebnisse entfesselte Gewalt verurteilt. Mit seiner Unterstützung des venezolanischen Neofaschismus ist das alte Yankee-Imperium alleine geblieben.

Es ist nun an uns, eine Mehrheit für den Frieden, für gutes Leben, für Toleranz, für den Sozialismus zu schaffen. Es ist notwendig, gegen die Straflosigkeit zu kämpfen und uns darauf vorzubereiten, uns neuen Schlägen des Faschismus entgegenzustellen, die wir sicher besiegen werden.

Ruhm und Ehre den Märtyrern des sozialistischen Heimatlandes und der partizipativen und protagonistischen Demokratie, den Opfern des Hasses der Bougeoisie.

UNABHÄNGIGKEIT UND SOZIALISTISCHES HEIMATLAND, WIR WERDEN LEBEN UND WIR WERDEN SIEGEN!

ES LEBE DER COMANDANTE CHÁVEZ, ES LEBE DES VENEZOLANISCHE VOLK!

Petare, 22. April de 2013
Elías Jaua Milano

Übersetzung: André Scheer

Venezuelas Außenminister Elías Jaua hat am Montag unterstrichen, daß sein Land keine Drohungen von irgendeinem Imperium akzeptieren werde, »und schon gar nicht von einem dekadenten Imperium wie den Vereinigten Staaten«. Anlaß für diese Äußerungen war eine Erklärung der für Lateinamerika zuständigen US-Unterstaatssekretärin Roberta Jacobson.

Diese hatte noch einmal eine Neuauszählung der Stimmen der venezolanischen Präsidentschaftswahl vom 14. April gefordert. Das sei Bedingung für »Vertrauen« und eine »Überwindung der Spaltung«, erklärte die Politikerin in Washington. Auf die Frage, ob die US-Administration Sanktionen gegen Venezuela verhängen werde, wollte sie solche nicht ausschließen.

Jaua erinnerte die US-Politikerin daran, daß Venezuela nach Einschätzung des vom früheren US-Präsidenten James Carter geleitete Carter Center über das »beste Wahlsystem der Welt« verfüge. Dasselbe könne man von den Vereinigten Staaten nicht sagen, die ja nicht einmal ein direktes, sondern nur ein delegiertes Wahlsystem hätten.

Der Außenminister warnte, Venezuela werde jede Strafmaßnahme Washingtons entsprechend beantworten: »Wir sind die Kinder von Chávez. Wir akzeptieren keine Drohungen«, unterstrich er. Wenn sich die USA in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten, würden sie eine standfeste Antwort der Bolivarischen Regierung erhalten. Zudem habe sich Washington mit seiner Einmischung international isoliert und werde von keinem einzigen Land der Welt unterstützt.

»Wir machen die Vereinigten Staaten für die Gewalttaten verantwortlich, die sich am 15. April in Venezuela ereignet haben, um den Kandidaten zu unterstützen, dem sie sich verpflichtet fühlen«, erklärte Jaua abschließend mit Blick auf die Ausschreitungen von Anhängern des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski, denen mindestens acht Menschen zum Opfer gefallen waren.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Montag abend (Ortszeit) die Mitglieder seines Kabinetts vereidigt. Dabei rief er seine Minister dazu auf, dauf die Straße zu gehen und gemeinsam mit dem Volk das Land aufzubauen: »Treffen wir uns mit den Problemen, die unser Heimatland im Barrio, auf der Straße, in der Gemeinde, in der Universität, in der Schule, im Krankenhaus hat.«

Bei der Zeremonie im Teresa-Carreño-Theater im Zentrum von Caracas hob Maduro hervor, daß die Bolivarische Regierung mit der Vereidigung der neuen Regierung in eine neue Phase eingetreten sei. Nun gehe es darum, gemeinsam mit dem venezolanischen Volk des Sozialismus aufzubauen.

»Der Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapitalismus wird lang sein, das stellt auch der Comandante Chávez hier (im Regierungsprogramm) fest. Wir befinden uns in einer langen Übergangszeit des Aufbaus einer neuen, menschlichen Gesellschaft, einer sozialistischen Gesellschaft«, erklärte der Staatschef.

»Es wird hier keinen Pakt irgendeiner Art mit der Bourgeoisie geben, hier gibt es einen Dialog mit dem ganzen Land«, unterstrich Maduro. »Wir sind bereit, zu sprechen, sogar mit denen, die uns hassen. Ich bin Präsident ganz Venezuelas, aller Venezolaner.« Er wolle auch von den Gegnern des revolutionären Prozesses deren Gründe hören und erfahren, warum sie sich dieser demokratischen Revolution entgegenstellen: »Was für Grunde haben sie, den Kapitalismus zu unterstützen? Welche Gründe haben sie, uns abzulehnen, das venezolanische Volk, das die Unabhängigkeit dieses Landes durchgesetzt hat?«