Zwischenfall in Caracas: Maduro warnt vor Provokateuren
Von André Scheer, CaracasSieben Menschen sind Medienberichten zufolge am Montag abend (Ortszeit) an der Plaza La Castellana in Chacao, einem der reicheren Viertel der Hauptstadt Caracas, verletzt worden, als Motorradfahrer eine Protestversammlung von Studenten störten. Die Jugendlichen gehörten zu einer Gruppe von Oppositionellen, die an dem Ort seit mehreren Tagen »für saubere und transparente Wahlen« demonstriert hatten.
Wie die rechte Tageszeitung »El Universal« am Dienstag berichtete, wurden die oppositionellen Studenten am späten Montag abend von rund 30 Motorradfahrern attackiert, die rote T-Shirts trugen, was normalerweise ein Zeichen für Anhänger der Regierung ist. Sie zerstörten die Transparente und Materialien der Oppositionellen und prügelten auf die Demonstranten ein. Diese flüchteten sich dem Bericht zufolge in eine am Platz liegende Filiale von McDonald's.Unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls verurteilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro die Ereignisse. In Puerto La Cruz (Bundesstaat Anzoátegui) forderte er Innenminister Néstor Reverol auf, umgehend alle verfügbaren Dokumente des Vorfalls – Fotos, Videos, Augenzeugenberichte – auszuwerten, um die Verantwortlichen zu identifizieren »und ins Gefängnis zu stecken, wer ins Gefängnis gehört!«
In diesem Zusammenhang warnte er vor Provokateuren, die unter dem Deckmantel der bolivarischen Bewegung Aktionen durchführen, die nur den Rechten nutzen. Er erinnerte an den Fall aus der Zeit der Regierung von Salvador Allende in Chile. Damals habe es einen bekannten ultralinken Aktivisten gegeben, der Allende vorwarf, nicht links, sondern reaktionär zu sein. Dadurch habe er Spaltung und Verwirrung in die Reihen der chilenischen Sozialisten getragen. Unmittelbar nach dem Putsch vom 11. September 1973 sei dieser Mann unter Pinochet zum Offizier des Geheimdienstes aufgestiegen und habe zahlreiche linke Aktivisten denunziert und der Folter und Ermordung ausgeliefert. Solche »Infiltrados« gebe es auch in den Reihen der Bolivarischen Revolution, rief Maduro zur Wachsamkeit auf.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!