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10.04.2013, 16:52:07 / Entscheidung in Venezuela

Capriles spielt mit dem Feuer

Der sich für die venezolanische Opposition um das Präsidentenamt bewerbende Henrique Capriles Radonski weigert sich, eine Erklärung zu unterzeichnen, die der Nationale Wahlrat allen Bewerbern vorgelegt hat. Darin sichern die Kandidaten zu, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom kommenden Sonntag anzuerkennen. Alle anderen Bewerber, auch der Sozialist Nicolás Maduro, haben das Papier unterschrieben.

Während einer Wahlkampfkundgebung in Cumaná verwies Capriles auf einen Brief, den er an CNE-Präsidentin Tibisay Lucena geschickt habe. Darin habe er versichert, die Verfassung und die Gesetze der Republik einzuhalten.

Er weigerte sich allerdings, das offizielle Dokument zu unterzeichnen. »Meine Herren Rektoren des Nationalen Wahlrates, ich muß gar nichts unterschreiben«, sagte er und ignorierte damit zugleich die Frauen, die in dieser obersten Wahlbehörde Venezuelas wichtige Posten innehaben.

Zugleich warf er dem CNE Parteilichkeit zugunsten Maduros vor. »Der CNE will als Schiedsrichter akzeptiert werden. Dann muß er aber auch ausgeglichen agieren.« Der CNE hatte zuletzt gegen mehrere Medien Verfahren eingeleitet, weil sie nicht also solche gekennzeichnete Wahlwerbung verbreitet hatten, unter anderem gegen die regierungsnahe Tageszeitung »Vea«.

Capriles hatte auch im Vorfeld der Wahl vom vergangenen Oktober die Abgabe einer solchen Erklärung verweigert, jedoch schon kurz nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses dieses anerkannt. Dafür war er aus den eigenen Reihen scharf attackiert worden. Befürchtet wird in Venezuela deshalb, daß Capriles diesmal seine wahrscheinliche Niederlage nicht akzeptieren wird und dadurch gewaltsame Proteste der Opposition auslösen könnte.

In Kreisen der venezolanischen Oberschicht zeigt man sich unterdessen von einem Sieg Capriles’ überzeugt – ohne dafür jedoch stichhaltige Gründe benennen zu können. Bis zuletzt hatten ausnahmslos alle Umfragen einen klaren Sieg von Nicolás Maduro prognostiziert. Jetzt, wenige Tage vor der Abstimmung, dürfen die Institute keine neue Zahlen verbreiten.

(AVN/jW)

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