Venezuela wählt
Von André Scheer, CaracasIn Venezuela haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Um 6 Uhr morgens (Ortszeit) öffneten die Wahllokale. Die Venezolaner entscheiden heute zwischen dem Kandidaten der Revolution, Nicolás Maduro, und dem Vertreter der Opposition, Henrique Capriles Radonski.
Ab 3 Uhr nachts waren Gruppen von Anhängern Maduros in ganz Caracas unterwegs, um mit Feuerwerk, Sirenen und Musik die Menschen zu wecken und zur Wahl aufzurufen. Diese »Toque de diana« ist seit dem Amtsenthebungsreferendum 2004 Tradition der Chavistas geworden. Damals hatten die Anhänger von Hugo Chávez aufgerufen, sehr früh am Morgen zu wählen, um Manipulationen und Provokationen der Opposition den Boden zu entziehen.
Die Wahllokale sind bis 18 Uhr Ortszeit geöffnet. Allerdings können Wähler, die zu diesem Zeitpunkt noch in der Schlange warten, noch ihre Stimme abgeben, so daß sich das endgültige Ende der Wahl meistens um etwa eine Stunde verzögert. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wird wenige Stunden später gerechnet.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!