Wahltag endet
In diesen Minuten endet in Venezuela offiziell der Wahltag. Um 18 Uhr Ortszeit schließen die Wahllokale. Lediglich in den Zentren, in denen noch Menschen in den Schlangen auf die Gelegenheit zur Stimmabgabe warten, bleiben die Wahllokale über diesen Zeitpunkt hinaus geöffnet.
Die Verbreitung von Nachwahlbefragungen oder anderen Prognosen ist untersagt, bis der Nationale Wahlrat in einem ersten Kommuniqué die offiziellen Zahlen bekanntgegeben hat. Dies geschieht, sobald die Tendenz des Ergebnisses unumkehrbar ist.
Bis 15 Uhr hatten nach Informationen des Wahlkampfleiters von Nicolás Maduro, Jorge Rodríguez, bereits mehr als 13 Millionen Menschen an der Wahl teilgenommen, was drei Stunden vor der Schließung der Wahllokale einer Beteiligung von 68 Prozent entsprach.
Unterdessen wurde bekannt, daß unbekannte Tater die Twitter-Accounts von Nicolás Maduro und seiner Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) gehackt haben, offenbar um über diese Falschmeldungen zu verbreiten.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!