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15.04.2013, 18:02:31 / Entscheidung in Venezuela

Übersicht: Wahlergebnisse in Venezuela

Von Consejo Nacional Electoral

Der Nationale Wahlrat (CNE) hat auf seiner Homepage die detaillierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Venezuela veröffentlicht. Der direkte Link zu den Zahlen ist: http://resultados.cne.gob.ve/resultado_presidencial_2013/r/1/reg_000000.html

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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