Kraftprobe am Tag danach
Von André Scheer, CaracasAm Tag nach der Wahl messen die beiden politischen Lager in Venezuela erneut ihre Kräfte. Aus Anlaß der offiziellen Proklamation zum Wahlsieger durch den Nationalen Wahlrat (CNE) hat der neue Präsident Nicolás Maduro zu einer Kundgebung auf der Plaza Caracas nahe der Wahlbehörde aufgerufen. Diese soll den im staatlichen Fernsehen VTV verbreiteten Aufrufen zufolge um 14 Uhr Ortszeit beginnen – also etwa in diesen Minuten.
Der unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski seinerseits hat seine Anhänger zu Protestaktionen aufgerufen. Venezuela habe einen „illegitimen Präsidenten“, behauptete er. Er werde das Ergebnis nicht anerkennen, solange nicht 100 Prozent der Stimmen überprüft worden seien.
Das hatte Maduro selbst bereits gestern in seiner ersten Ansprache nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beantragt. Bei der Überprüfung wird kontrolliert, ob die elektronisch übermittelten Ergebnisse mit den auf Papier ausgedruckten Kontrollzetteln übereinstimmen, die die Wähler in die Urnen geworfen haben. In den Jahren seit Einführung der Wahlmaschinen hat es noch nie Differenzen zwischen beiden Ergebnissen gegeben.
Bei dieser Ansprache hatte Maduro auch informiert, daß ihm Capriles einen „Pakt“ angeboten habe. Diesen habe er abgelehnt und auf der Veröffentlichung des Ergebnisses wie es auch immer ausfallen werde, bestanden. Capriles seinerseits behauptet nun genau das Gegenteil: Nicht er habe Maduro, sondern Maduro habe ihm einen „Pakt“ angeboten, doch dieser habe abgelehnt.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!