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18.04.2013, 18:35:23 / Entscheidung in Venezuela

Solidarität mit Venezuela in Berlin

Von Tunia Erler, Berlin
Kundgebung am Brandenburger Tor
Kundgebung am Brandenburger Tor

Bis zu 200 Unterstützer der Bolivarischen Revolution in Venezuela haben sich am Mittwoch in Berlin auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor versammelt, um gegen den Putschversuch der extremen Rechten nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag zu protestieren. Die Teilnehmer gehörten unter anderem der DKP, der Peruanischen KP, der KP Chiles an. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) war unter den Teilnehmer. Andere Demonstranten kamen aus Organisationen wie Interbrigadistas, Cuba Sí oder der Alexander-v.-Humboldt-Gesellschaft. Auch ausländische Touristen schlossen sich spontan der Kundgebung an.

Alle waren sich einig in der Anerkennung des Wahlsieges von Nicolas Maduro, in der Solidarität mit der Bolivarischen Revolution, der unantastbaren Souveränität der Bolivarischen Republik Venezuela und sprachen sich gemeinsam gegen alle Einmischungsversuche durch die USA und die EU aus. So erklärte der Redner der DKP unter Beifall: "Wir weisen die Einmischung der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten Venezuelas zurück Venezuela ist ein Rechtsstaat, der respektiert werden muß. Und wir stehen hier und sagen der Regierung der USA und dem Imperialismus ganz deutlich: Gewöhnt euch daran! Ihr werdet nicht durchkommen. Auch in Venezuela hat das Volk begonnen, sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen und wird auf seinem Weg millionenfach Solidarität erfahren."

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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