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21.04.2013, 11:25:42 / Entscheidung in Venezuela

Solidaritätskundgebung vor der venezolanischen Botschaft

Zahlreiche Venezolaner, andere Lateinamerikaner und Berliner demonstrierten am Freitag vor der venezolanischen Botschaft in Berlin erneut ihre Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und dem gewählten Präsidenten Nicolás Maduro, der am selben Tag in Caracas vereidigt wurde. Kritisiert wurde zudem die Unterstützung der rechten Opposition in Venezuela durch die Bundesregierung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Nichtanerkennung des Wahlsieges Maduros durch Berlin wurde ebenfalls verurteilt.

Wir dokumentieren ein Video (in spanischer Sprache), in dem zahlreiche Teilnehmer der Kundgebung zu Wort kommen. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten bis zu 200 Menschen vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor gegen den konterrevolutionären Terror in Venezuela protestiert, der mindestens acht Menschenleben gefordert hat.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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