Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
23.04.2013, 10:18:53 / Entscheidung in Venezuela

Venezuela läßt sich nicht einschüchtern

Venezuelas Außenminister Elías Jaua hat am Montag unterstrichen, daß sein Land keine Drohungen von irgendeinem Imperium akzeptieren werde, »und schon gar nicht von einem dekadenten Imperium wie den Vereinigten Staaten«. Anlaß für diese Äußerungen war eine Erklärung der für Lateinamerika zuständigen US-Unterstaatssekretärin Roberta Jacobson.

Diese hatte noch einmal eine Neuauszählung der Stimmen der venezolanischen Präsidentschaftswahl vom 14. April gefordert. Das sei Bedingung für »Vertrauen« und eine »Überwindung der Spaltung«, erklärte die Politikerin in Washington. Auf die Frage, ob die US-Administration Sanktionen gegen Venezuela verhängen werde, wollte sie solche nicht ausschließen.

Jaua erinnerte die US-Politikerin daran, daß Venezuela nach Einschätzung des vom früheren US-Präsidenten James Carter geleitete Carter Center über das »beste Wahlsystem der Welt« verfüge. Dasselbe könne man von den Vereinigten Staaten nicht sagen, die ja nicht einmal ein direktes, sondern nur ein delegiertes Wahlsystem hätten.

Der Außenminister warnte, Venezuela werde jede Strafmaßnahme Washingtons entsprechend beantworten: »Wir sind die Kinder von Chávez. Wir akzeptieren keine Drohungen«, unterstrich er. Wenn sich die USA in die inneren Angelegenheiten seines Landes einmischten, würden sie eine standfeste Antwort der Bolivarischen Regierung erhalten. Zudem habe sich Washington mit seiner Einmischung international isoliert und werde von keinem einzigen Land der Welt unterstützt.

»Wir machen die Vereinigten Staaten für die Gewalttaten verantwortlich, die sich am 15. April in Venezuela ereignet haben, um den Kandidaten zu unterstützen, dem sie sich verpflichtet fühlen«, erklärte Jaua abschließend mit Blick auf die Ausschreitungen von Anhängern des Oppositionskandidaten Henrique Capriles Radonski, denen mindestens acht Menschen zum Opfer gefallen waren.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!