Angriffe auf Alternativmedien

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen«, die unter anderem aus den USA finanziert wird, macht sich Sorgen um die Meinungsfreiheit in Venezuela. »Im Zuge einer Reform der Mediengesetzgebung muß auch die Vergabe der Rundfunklizenzen überprüft werden«, forderte sie wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl am 14. April. »In der Ära Chávez haben Dutzende lokale Radio- und Fernsehsender 'aus technischen und administrativen Gründen' ihre Lizenzen verloren; gleichzeitig trieben die Behörden den Aufbau eines staatlich kontrollierten Rundfunksystems voran«, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Wenn hierzulande von der venezolanischen Medienlandschaft zu hören und zu lesen ist, geht es meistens um die »Schließung« von Sendern. So löste die Nichtverlängerung der Lizenz des Kommerzsenders RCTV im Mai 2007 eine internationale Medienkampagne gegen die venezolanische Regierung aus. Übersehen wird dabei zumeist, daß Radio, Fernsehen und Presse Venezuelas in den vergangenen Jahren sehr viel breiter geworden sind. Hunderte alternative Rundfunksender haben den Betrieb aufgenommen, neue Fernsehkanäle machen den altbekannten Kommerzsendern Konkurrenz und auch neue Zeitungen wie die staatliche Correo del Orinoco haben den Wettbewerb mit den ansonsten fast durchgehend von der Opposition kontrollierten Blättern aufgenommen.

Bereits jetzt verfügen nach Angaben der staatlichen Rundfunk- und Fernsehbehörde CONATEL 34 von Basisgruppen betriebene Community-Fernsehsender über eigene Lizenzen. Doch am 15. April, dem Tag nach der Präsidentschaftswahl, wurden mehrere der Alternativkanäle, so »Jaureguina« und »Montaña TV« im Bundesstaat Táchira sowie »Selva TV« in Amazonas, von maskierten Regierungsgegnern attackiert, die versuchten, sie zu besetzen und zum Schweigen zu bringen. Auch mehrere Radiosender, von denen in Venezuela Hunderte lizensiert wurden, gerieten in Gefahr, konnten jedoch von den Betreibern und Nutzern verteidigt werden. Ebenso gelang es, Angriffe auf TeleSur und den Staatskanal VTV in Caracas zu verhindern.

»Der Faschismus ist die kapitalistische Konterrevolution, die von rechts Diktaturen des Finanzkapitals durchgesetzt hat – doch hier besiegen wir ihn«, kommentierte Präsident Maduro die Terrorkampagne der Opposition am Dienstag über den Internetdienst Twitter. »Besiegen wir den Faschismus und schreiten wir voran zum Sozialismus!« Er habe Vertrauen in die demokratischen und sozialistischen Werte des Volkes.

(Dies ist eine gekürzte Fassung eines Artikels, der am Donnerstag auf der jW-Medienseite erscheint)