Kraftprobe am 1. Mai
In Venezuela steht am kommenden Mittwoch das nächste große Kräftemessen zwischen der bolivarischen Bewegung und der rechten Opposition bevor: Beide Lager wollen am 1. Mai auf die Straße gehen.
Präsident Nicolás Maduro rief zu einer Großdemonstration zum Tag der Arbeit in Caracas auf, die er selbst anführen werde: »Ich werde die gesamte Demonstration mit der Arbeiterklasse auf der Straße marschieren, denn ich bin Arbeiter und wir werden ein System aufbauen, daß die Einkommen und die Gesundheit der Arbeiterklasse schützt«, kündigte er an. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV sagte er zudem, die Demonstration werde auch dazu dienen, »der faschistischen Bourgeoisie zu zeigen, daß die Arbeiterklasse bereit ist, ihr unabhängiges Heimatland zu verteidigen«.
Der bei der Wahl am 14. April unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski seinerseits rief seine Anhänger auf, am 1. Mai landesweit auf die Straße zu gehen, um gegen die »lächerliche Gehaltserhöhung« zu demonstrieren. Im Mai steigt der gesetzliche Mindestlohn in Venezuela um 20 Prozent, zwei weitere Erhöhungen sind für September und November angekündigt. Capriles reicht das nicht: »Wir haben unserem Volk eine allgemeine Erhöhung von 40 Prozent vorgeschlagen und dafür werden wir kämpfen!«
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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