Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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10.04.2013, 06:29:04 / Entscheidung in Venezuela

Arbeiterdemonstration in Caracas

Nicolás Maduro ist der Kandidat des Volkes
Junge Frauen demonstrieren für Nicolás Maduro
Erdölarbeiter aus dem Orinoco-Gürtel am Dienstag in Caracas
Arbeiter aus dem Osten Venezuelas für Maduro
»Chávez, ich schwöre dir: Meine Stimme kriegt Maduro«
Abschied von Chávez – und Werbung für Maduro

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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