Spanische Politiker wollen Schutzschild sein

»Solidarisch mit dem Volk Palästinas und zur Verteidigung des Völkerrechts« wollen drei spanische Politiker an der zweiten internationalen Solidaritätsflottille nach Gaza teilnehmen, die voraussichtlich am 27. Juni startet, um die Aufhebung der israelischen Blockade durchzusetzen. Dies teilte am Dienstag das Büro des spanischen Europaabgeordneten Willy Meyer (Vereinigte Linke) mit.

Ihr Ziel ist es, »daß die internationale Gemeinschaft sich dessen bewußt wird, daß es ein unterdrücktes, massakriertes, hingemordetes Volk gibt, dessen Leid, wenn wir nichts unternehmen, möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat«.

Drei führende Mitglieder der spanischen »Izquierda Unida« (Vereinigte Linke), der Verantwortliche für Internationale Politik und Europaabgeordnete, Willy Meyer, die Abgeordnete des Parlaments der Autonomen Gemeinschaft Valencia, Marina Albiol, und der ehemalige Senator Joan Josep Nuet, Mitglied der Landesleitung, werden sich dank der Koordination »Rumbo a Gaza« (Unterwegs nach Gaza) an der II. Freiheitsflottille beteiligen und »versuchen, in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zur Verteidigung des Völkerrechts die durch Israel verhängte illegale Blockade zu brechen«.

Bei einem Pressegespräch am 21. Juni, das alle drei Politiker im Beisein des Koordinators von »Rumbo a Gaza«, Cayo Lara, führten, kritisierte Meyer die Antwort des spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, der ihn telefonisch gebeten hatte, die Teilnahme von Spaniern an der Flottille zu unterbinden. Meyer erinnerte daran, daß das Auswärtige Amt dem israelischen Ersuchen nachkam und ein Kommuniqué herausgab, in dem aufgefordert wurde, sich nicht an der Mission »Unterwegs nach Gaza« zu beteiligen. Stattdessen hätte Zapatero antworten können: »Im Sinne des Völkerrechts genießen alle Spanier Reisefreiheit«, so Meyer.

»Eine Abgeordnete einer Autonomen Gemeinschaft, ein Europaabgeordneter und ein Ex-Senator« sagte Nuet, werden auf ein Schiff gehen und eine Art »menschlichen Schutzschild« gegen die israelische Marine bilden, um die anderen Mitfahrer zu schützen, unter ihnen Aktivisten und Journalisten, die sich für das palästinensische Volk einsetzen.

Die valencianische Abgeordnete Albiol hob hervor, daß diese Blockade durch die Vereinten Nationen, durch Amnesty International und das Rote Kreuz als illegal bezeichnete wurde und betonte, daß in Gaza »mehr als anderthalb Millionen Menschen leben, die Israel einer kollektiven Bestrafung unterworfen hat. Es ist ein gewaltiges Konzentrationslager, in dem 80 Prozent der Bewohner auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, um sich ernähren und überleben zu können«. Albiol prangerte an, daß »die israelische Armee eine permanente, fortdauernde Aggression gegen die Zivilbevölkerung von Gaza verübt; 2006 wurden 500 Menschen ermordet und seither haben die Strafaktionen, Tötungen und die absolute Straffreiheit für Israel nicht nachgelassen«.

Meyer erwähnte auch ein Schreiben, das er an Außenministerin Trinidad Jiménez und die Hohe Vertreterin der EU, Catherine Ashton, gerichtet hatte. »Wir meinen«, sagte der Europaabgeordnete, »daß sie als Teil der Europäischen Regierung verpflichtet sind, alle diplomatischen Bemühungen gegenüber dem Staat Israel zu unternehmen, um einen guten Ausgang und die Ankunft dieser Flotille in einem Hafen von Gaza zu gewährleisten«.

Ebenso wie seine Gefährten erklärte Joan Josep Nuet: »Wir wollen, daß die internationale Gemeinschaft sich dessen bewußt wird, daß es ein unterdrücktes, massakriertes, hingemordetes Volk gibt, dessen Leid, wenn wir nichts unternehmen, möglicherweise noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. Deshalb fordere ich andere Formen des Politik-Machens, die auch Politik sind«.

Cayo Lara unterstrich, das Ziel der II. Flottille bestehe darin, die »systematische und permanente« Blockade des Gazastreifens seit 2006 zu brechen und humanitäre Hilfe zu bringen, weil die Situation dort Tag für Tag »alarmierender und furchterregender« werde. (ots/jW)