»Jüdische Stimme« gegen Maulkorb für Linke

»Die Linke schafft sich selbst ab«, heißt es in einer vom Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« verbreiteten Erklärung zum Nahost-Beschluß »Entschieden gegen Antisemitismus« der Linksfraktion im Bundestag, der Abgeordneten und ihren Mitarbeitern untersagt, an der bevorstehenden Free-Gaza-Flottille teilzunehmen.

Der Beschluß vom 7. Juni 2011 sei »ein merkwürdiger politischer Akt, empörend und befremdend zu gleich. Da fragt man sich, wer die Linke zu einer solchen Erklärung gedrängt oder bedrängt hat. Ausgerechnet die Linke, die Partei, die sich auf Rosa Luxemburg beruft, unterdrückt die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Partei und beschließt Verhaltensregeln für Abgeordnete und deren Mitarbeiter.«  Der Beschluß sei auch »ein falsches Zeichen gegenüber den Linken in Europa und USA, die dabei sind, eine neue Friedensflottille nach Gaza zu schicken«, heißt es in der Erklärung.

Die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« warf der Linkspartei vor, eigene Mitglieder nicht gegen falsche und infame Vorwürfe verteidigt zu haben und warnte in diesem Zusammenhang vor dem inflationären Gebrauch des Wortes »Antisemitismus«.

Angesichts der Auswirkungen »dieser katastrophalsten und widerlichsten Weltanschauung in der Menschheitsgeschichte« sei der Antisemitismusvorwurf »eine der schwerwiegendsten Bezichtigungen, die man heute in Deutschland und auch sonst überall auf der Welt hervorheben kann.«

Israel sei »nicht nur ein Symbol des Überlebens des jüdischen Volkes« und somit ein Dorn im Auge der Antisemiten, sondern auch »ein konkreter Ort, an dem die dort lebenden Menschen, Juden und Palästinenser, in Frieden, Freiheit und Würde leben wollen.« Die vom Staat Israel betriebene Politik trage aber nicht dazu bei, »das Zusammenleben in der Konfliktregion zu verbessern«. (jW)