Klartext über Kniefall

Einen »Kniefall vor der deutschen Israel-Lobby« sieht der Völkerrechtler und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Prof. Norman Paech, der im letzten Jahr an der »FreeGaza«-Flottille teilnahm, im Beschluß der Bundestagsfraktion vom 7. Juni 2011, der ihren Mitgliedern ebendies untersagt.

»Als die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, am 1. Juni 2010 die gerade aus Israel ausgewiesenen Abgeordneten ihrer Fraktion begrüßte, war sie noch stolz darauf, daß sich auch Die Linke an der Free-Gaza-Flottille beteiligt hatte«, erinnerte Paech am Freitag in einem Debattenbeitrag für die Tageszeitung Neues Deutschland. »Sie konnte sich auf einen einstimmigen Beschluß des Bundestags berufen, der die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens durch Israel gefordert hatte.« Gregor Gysi habe gegen den völkerrechtswidrigen Akt mit Toten und Verletzten protestiert, den die israelische Marine angerichtet hatte.

»Ein Jahr später zwingt die Fraktion sich selbst, an der nächsten Flottille nicht teilzunehmen«, so Paech. »CDU und FDP haben ein obskures Pamphlet benutzt, um gemeinsam mit SPD und Grünen jede kritische Äußerung oder Aktion gegen die wahrlich kriminellen Auswüchse der israelischen Besatzungspolitik in den Topf des Antisemitismus zu werfen«, so Paech weiter. »Plötzlich war der Versuch, die Blockade mit friedlichen Mitteln zu durchbrechen, ein Ausweis des Antisemitismus. Ein vollkommen irrsinniger Vorwurf. Man kann die Aktion als zu gefährlich oder politisch nicht opportun kritisieren, aber in die Schublade des Antisemitismus paßt sie ganz und gar nicht.« (jW)