Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Freitag, 27. Dezember 2024, Nr. 301
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
27.06.2011, 20:47:02 / Free Gaza

Haaretz: »Laßt die Flottille fahren«

Die linksliberale israelische Tageszeitung Haaretz spricht sich dafür aus, daß Israel die internationale Solidaritätsflottille zum Gazastreifen durchlassen soll:

Selbst ein Jahr nach dem »ersten Flottillen-Fiasko, zeigt Israel, daß es nur eine Lektion gelernt hat: Die militärische«, heißt es im Editorial. Die Flottille werde in Israel immer noch als Kriegserklärung verstanden, obwohl das Land die Auswirkungen seines tödlichen Angriffs auf den letzten Seekonvoi noch spüre: In Form eines instabilen Verhältnisses zur Türkei, nachdem die israelische Marine beim Entern der Schiffe neun türkische Aktivisten getötet habe.

»Auf den ersten Blick scheint es keinen praktischen Grund zu geben, Hilfe zu schicken, nachdem Israel nach der letzten Flottille gezwungen war, viele Beschränkungen aufzuheben, die es als Teil seiner brutalen Blockade eingesetzt hatte«, schreibt Haaretz. Außerdem habe Ägypten den Grenzübergang Rafah wieder für Zivilisten geöffnet. »Israel hat sogar angeboten, die Ladung nach Gaza zu transportieren, so lange die Schiffe dort nicht anlegen.« Die Flottille sei bestenfalls ein symbolischer Beitrag zur Überwindung der Blockade aufzuheben, indem sie der Welt zeige, daß die Blockade immer noch in Kraft sei und die Bevölkerung Gazas darunter leide.

»Aber die israelische Regierung mißt Symbolen weitaus größere Bedeutung bei als einer weisen Politik. Die Regierung scheint vor der Flottille genauso viel Angst zu haben, als vor dem Angriff einer bewaffneten Flotte.« Damit werte sie die Bedeutung der Flottille auf. Israel täte gut daran, nicht wieder in einen Konflikt mit Ländern geraten, aus denen Aktivisten auf den Schiffen kommen. »Ein weniger ängstliches Land würde so weit gehen, anzubieten, die Flottille bis zur Küste von Gaza zu eskortieren«, so Haaretz. »Von Israel können wir mindestens fordern, die Flottille nach Gaza durchzulassen, ohne erneut die Stellung des Landes in der Welt zu gefährden.«

(Zusammenfassung aus dem Englischen von Gerrit Hoekman)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

                                               Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Weihnachten