»Menschlich bleiben«: Offener Brief an die Bundesregierung
Der »Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel«, ein Netzwerk von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, die sich »für einen gerechten Frieden in Nahost« einsetzen, hat heute einen offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet. Namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle werden darin aufgefordert, auf die israelische Regierung einzuwirken, damit deren Streitkräfte der internationalen »Freiheitsflottille II«, ihren Passagieren und den Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewähren. Wir dokumentieren das Schreiben an dieser Stelle:
»Menschlich bleiben«
29. Juni 2011
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister,
Der Deutsche Koordinationskreis Palästina Israel, ein Verbund von bundesweit über 40 Organisationen und Initiativen, fordert die Bundesregierung auf, gegenüber Israel darauf hinzuwirken, daß die israelischen Streitkräfte, insbesondere die israelische Marine der internationalen Freedom-Flottille II, ihren Passagieren und den Hilfsgütern freie Fahrt nach Gaza gewähren.
Schließen Sie sich der Stellungnahme des irischen Außenministers an, der die Blockade von Gaza verurteilt und die israelische Regierung vor dem gewaltsamen Aufbringen der Flottille warnt.
Die Freedom-Flottille II »Menschlich bleiben« ist das Projekt einer internationalen Koalition und bricht in diesen Tagen nach Gaza auf, um gegen die völkerrechtswidrige Blockade von Gaza seitens der israelischen Regierung und gegen die verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung zu protestieren und um die Blockade friedlich zu durchbrechen.
Die Schiffe haben Hilfsgüter an Bord. Es geht aber vor allem darum, durch eine politische, gewaltfreie Aktion zu einer Beendigung der Seeblockade Gazas beizutragen. Mehrere Hundert Menschen aus vielen Ländern sind stellvertretend für die internationale Zivilgesellschaft unterwegs.
Der oft gehörte Hinweis, das Ansinnen der Freedom-Flottille habe sich erledigt, weil der Übergang zwischen Ägypten und Gaza in Rafah jetzt geöffnet sei, geht an der Realität vorbei. Die Öffnung dieses Übergangs beendet die Blockade nicht. Die israelische Menschenrechtsorganisation Gisha hat sich in einer Veröffentlichung ausführlich zur Blockade geäußert (»10 Gründe, warum die Öffnung des Übergangs in Rafah unzureichend ist« auf www.kopi-online.de/10gruende/). Deshalb wäre auch eine Umleitung der Schiffe nach Ägypten ein durchsichtiges Manöver, das an der Blockade nichts ändert.
Die Aufhebung dieser Blockade hat auch der Deutsche Bundestag am 1. Juli 2010 gefordert. Setzen Sie sich dafür ein, daß dieser Beschluß des Bundestages ernst genommen und umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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