Annette Groth setzt sich für Freilassung von US-Kapitän ein
Berlin. Gegen das griechische Auslaufverbot für Schiffe nach Gaza hat am Montag die menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Annette Groth protestiert. Die Teilnehmerin der ersten internationalen »Free Gaza«-Flottille im Jahr 2010 forderte zudem die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des Kapitäns der »Audacity of Hope« einzusetzen, die am Freitag kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Piräus gestoppt worden war. »Die Boote haben ihre Inspektionen durchlaufen. Ich fordere die griechische Regierung auf, die Boote auslaufen zu lassen«, so Annette Groth in der am Montag verbreiteten Erklärung. Die Bundesregierung solle Griechenland darin unterstützen und dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vor einem Jahr gegen die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens endlich Taten folgen lassen. (jW)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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