75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Donnerstag, 21. November 2024, Nr. 272
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
06.07.2011, 11:40:08 / Free Gaza

Spanische Botschaft in Athen bleibt besetzt

Besetzer in der spanischen Botschaft in Athen
Besetzer in der spanischen Botschaft in Athen

Vier Aktivisten der spanischen »Rumbo a Gaza«-Bewegung, die das spanische Schiff der Gaza-Flottille ausgerüstet hat, halten seit gestern morgen die spanische Botschaft in Athen besetzt. Am Mittwoch vormittag kündigten sie an, solange in der diplomatischen Vertretung ausharren zu wollen, bis sie eine Antwort der spanischen Außenministerin Trinidad Jiménez auf ihre Proteste gegen die »Verletzung des europäischen Rechtsrahmens« durch die griechischen Behörden erhalten. Während die derzeit vier Besetzer, zu denen der Schriftsteller Santiago Alba Rico gehört, »solange wie es nötig ist« in der Botschaft ausharren wollen, kündigten andere Passagiere der »Gernika« eine Protestkundgebung vor dem Botschaftsgebäude nahe der Akropolis an.

Ursprünglich hatten 30 Aktivisten die Botschaftsräume besetzt und an deren Balkon eine palästinensische Fahne gehißt. Dem Botschafter, Miguel Fuertes Suárez, wurden zwei Briefe überreicht, in denen die spanische Regierung über die Lage der unter spanischer Flagge fahrenden »Gernika« sowie der 45 an Bord befindlichen Landsleute informiert wird, deren Grundrechte durch das Auslaufverbot der griechischen Behörde verletzt wird. Außenministerin Jiménez wird in den Schreiben aufgefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen und Druck auf die Regierung in Athen auszuüben, damit diese das Verbot aufhebt. Bislang hatte sich die spanische Regierung nicht zu den griechischen Maßnahmen geäußert, wogegen die Aktivisten mit ihrer Aktion protestieren.

Die Besetzer betonen, daß ihre Aktion vollkommen gewaltfrei ablaufe, die Bewegungsfreiheit von niemandem eingeschränkt werde und das Personal der Botschaft seine normale Arbeit wie gewohnt fortsetzen könne. (jW)

www.rumboagaza.org

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!