Hungerstreik gegen die Blockade
Von André ScheerSechs spanische Aktivisten der zweiten Gaza-Freiheitsflottille, die seit fast einer Woche die Botschaft ihres Landes in Athen besetzt halten, wollen am Montag mittag einen unbefristeten Hungerstreik beginnen. Mit ihrer Aktion protestieren sie nicht nur gegen die Weigerung der griechischen Behörden, ihr Schiff »Gernika« doch noch auslaufen zu lassen, sondern auch gegen die Haltung der Regierung in Madrid, die ihnen in einer Note »aus der höchsten Ebene des Außenministeriums« mitgeteilt habe, daß sie nicht daran denke, öffentlich irgendwelche Verpflichtungen zugunsten des spanischen Schiffs der Gaza-Flottille einzugehen. Rafael Palacios, Elvira Souto, Antón Gómez-Reino, Diego Cañamero, Miguel San Miguel und Mikel Zuloaga wollen nun so lange die Nahrungsaufnahme verweigern und die diplomatische Vertretung besetzt halten, bis Athen die »Gernika« freigibt.
Die »Tahrir« hat unterdessen endgültig ihre Versuche aufgegeben, nach Gaza in See zu stechen. In einer Erklärung unter der Überschrift »Die Tahrir wird wieder fahren« kündigen Mannschaft und Passagiere des kanadischen Schiffs an, sich an einer »Neugruppierung« der Boote zu beteiligen und »mit Planungen für die nächste Phase der Freiheitsflottille (zu) beginnen«. Weiter heißt es in dem Text: »Zwei Boote der Freiheitsflottille – die Juliano (Griechenland/Schweden/Norwegen) und die Dignité-Karama (Frankreich) – versuchen in diesen Augenblicken noch, die Gaza-Blockade in Griechenland zu brechen, und sie haben unsere volle Solidarität.« Diese beiden Schiffe hielten sich am Sonntag bei Kreta auf. Während die »Juliano« nach einem Tankaufenthalt in der Inselhauptstadt Iraklion von den dortigen Behörden festgehalten wurde, verweigerten diese dem französischen Schiff, auf dem sich auch der Linkspolitiker Olivier Besancenot befindet, das Anlegen in einem kretischen Hafen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!