05.07.2011, 12:41:03 / Free Gaza
Am Auslaufen gehindert
Peter Wolter
Ein Patrouillenboot verfolgt das kanadische Teilnehmerschiff der »Free Gaza«-Flottille
Peter Wolter
Die Passagiere haben Schwimmwesten angelegt
Peter Wolter
Schutz gegen Tränengaskartuschen
AP
Nach dem Entern zurück in den Hafen geschleppt: Griechische Soldaten an Bord der »Tahrir«
AP
Anschließend wird das Schiff von der Polizei bewacht
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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