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26.05.2017, 17:19:50 / No G20

G-20-Gipfel in Hamburg: Großdemo am 8. Juli 2017

Anlässlich des G-20-Gipfels, der im kommenden Jahr in Hamburg stattfinden soll, mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto »G20 – not welcome« zu einer internationalen Großdemonstration am 8. Juli 2017 in der Hansestadt. In einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung der Aufrufer heißt es dazu:

(…) Die Demonstration wird aus mehreren Protestzügen bestehen und einen großen Teil der Hamburger Innenstadt in Anspruch nehmen. (…) Erwartet werden mehrere zehntausend Menschen aus ganz Europa. »Beim G-20-Gipfel in Hamburg treffen sich einige der übelsten Vertreterinnen und Vertreter der heutigen Weltpolitik, um die weitere Gestaltung des globalen Kapitalismus miteinander auszuhandeln. Wer sich solche Gäste einlädt, lädt sich auch den internationalen Protest ein«, sagte Werner Rätz, einer der Sprecher des Demobündnisses und bei ATTAC aktiv, am Donnerstag in Hamburg.

Bündnissprecherin Emily Laquer, aktiv bei der Interventionistischen Linken und selbst US-Amerikanerin, ergänzte: »Es sind die Eliten des globalen Kapitalismus, die eine Welt der Ungerechtigkeit und Hoffnungslosigkeit geschaffen haben, und immer wieder demagogische Monster wie Donald Trump hervorbringen. Gegen die radikale Rechte und gegen das Neoliberale, gegen Trump und Merkel, setzen wir eine dritte Kraft der Solidarität. Zu Zehntausenden werden wir im Juli in Hamburg die Straßen um das Gipfelspektakel erobern.«

Yavuz Fersoglu, ebenfalls Sprecher des Demobündnisses und aktiv beim Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Navdem), sagte: »Die Kurdinnen und Kurden erfahren unmittelbar, was die Teile-und-Herrsche-Politik der G-20-Staaten an Elend, Flucht und Krieg mit sich bringt. (…)«

Und Bündnissprecher Sedat Kaya, aktiv bei der Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF), sagte: »Beim G-20-Gipfel in Hamburg wird von einer kleinen Gruppe von Menschen unter Ausschluss der öffentlichen Meinung nur über eines verhandelt: die weitere Aufteilung und Ausbeutung der Welt unter den großen Mächten der Welt. Die Bundesregierung will in den weltweiten Verteilungskämpfen ihre Rolle als Weltmacht festigen und weiter ausbauen. Zeugnis dieser Politik sind die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Ausweitung im Nahen Osten und an der Grenze zu Russland. Die Bundesregierung will Absatz- und Investitionsmärkte, geostrategische Positionen und Ressourcen für deutsche Banken und Konzerne sichern und weitere erkämpfen. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, in dem faschistoiden Erdogan-Regime einen engen Verbündeten zu sehen. (…) Mit unserem Protest setzen wir ein Zeichen gegen die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland sowie die Kriege weltweit.«

Das Demobündnis gegen das G- 20-Treffen in Hamburg hat seine Beratungen Ende Oktober aufgenommen. In ihm arbeiten zahlreiche Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zusammen. Darunter sind ATTAC Deutschland, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland (Navdem), die DGB-Jugend Hamburg, Erlassjahr.de, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), das Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung Hamburg, Gegenstrom Hamburg, die Interventionistische Linke, die Naturfreundejugend Hamburg, die Partei Die Linke, der Rote Aufbau Hamburg sowie Aktive aus dem Hamburger Flüchtlingsrat, aus Recht-auf-Stadt-Zusammenhängen und anderen Hamburger Gruppen. (…)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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